Straßenverkehr: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße?, aus Senat

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Frage 1:

 

Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der ersten beiden Monate des #Modellversuchs #Tempo-30-Zone in der #Leipziger Straße?

 

  •  
  • die Verringerung von Schadstoffen und Feinstaub?
  • Akzeptanz in der Bevölkerung bzw. der Verkehrsteilnehmer?

 

Antwort zu 1:

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 1a) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Eine monatsweise Bewertung ist nicht sinnvoll und deshalb nicht Bestandteil des Untersuchungskonzepts.

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 1b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Eine belastbare Bewertung der Veränderung der #Luftqualität ist auch für einen Zeitraum von zwei Monaten nicht möglich.

 

  • Nach einer mehrwöchigen #Übergangsphase führt die Polizei Berlin im temporeduzierten Streckenabschnitt der Leipziger Straße seit dem 14. Mai 2018 regelmäßig Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze durch.

 

Im Ergebnis der bisherigen Kontrollen beträgt die dabei registrierte Überschreitungsrate (Verhältnis der insgesamt gemessenen Fahrzeuge zu den festgestellten Überschreitungen) zirka 3,5 % und liegt damit deutlich niedriger als die stadtweit im

 

vergangenen Jahr auf Tempo-30-Strecken ermittelte durchschnittliche Überschreitungsrate von zirka 9,3 %. Eine grundsätzliche Akzeptanz der Tempo 30- Regelung ist insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben.

 

 

Frage 2:

 

Ist eine Verdrängung des Verkehrs in die umliegenden Straßen weiterhin spürbar?

 

  • ja, sind weitere Straßen hinzugekommen?
  • ja, was macht der Senat, dass der Schleichverkehr in diesen und den bereits bekannten Straßen verringert wird?

 

Antwort zu 2 a) und b):

 

Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 2 Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

 

Frage 3:

 

Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden in der Tempo-30-Zone

 

  • vom 1. – 31. Mai gezählt?
  • waren die Spitzenwerte (Tage)?
  • es einen Rückgang der Verkehrsteilnehmer?

 

Antwort zu 3:

 

  • Fahrtrichtung Ost (Alexanderplatz): 691.013 Kfz und in Fahrtrichtung West (Potsdamer Platz): 648.959 Kfz

 

Beide Messquerschnitte befinden sich in der Leipziger Straße zwischen Charlotten- und Markgrafenstraße

 

  • Fahrtrichtung Ost (Alexanderplatz): 28.909 Kfz am Freitag, den 18. Mai 2018 und in Fahrtrichtung West (Potsdamer Platz): 24.775 Kfz am Donnerstag, den 3. Mai 2018

 

  • übliche jahreszeitliche Entwicklung hinaus abgeleitet werden. Zu beachten ist die hohe Anzahl an Feiertagen im angefragten Zeitraum (1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingsten).

 

 

Frage 4:

 

Wie hoch war die #Schadstoffbelastung

 

  • dem Modellversuch Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße im jährlichen Durchschnitt
  • jetzigen Modellversuchsbereich in der Leipziger Straße in den Monaten 12/17 – 04/18 (Durchschnittswerte pro Monate) durch den Messbus und Passivsammler?

 

Antwort zu 4:

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 4a) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.
  • wird auf die Beantwortung der Frage 4b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.

 

Die Tabelle zeigt die Monatsmittelwerte für die am Messbus ermittelten #Luftschadstoffe ergänzt um den Monat April.

 

Tabelle: Monatsmittelwerte der Messungen des Messbusses am Standort Leipziger

Straße Nr. 20 in μg/m³ (Mikrometer pro Kubikmeter pro Jahr) -außer Kohlenmonoxid (CO)-

 

#Stickstoff- monoxid (#NO)

#Stickstoff- dioxid (#NO2)

#Stickstoff- oxide* (#NOx)

#Ozon (#O3)

#Partikel PM10

#Kohlen- monoxid (#CO)

in mg/m³

Dezember 2017

40

42

103

25

18

0,3

Januar 2018

53

46

127

22

24

0,4

Februar 2018

59

61

150**

23

37

0,4

März 2018

48

56

129**

31

36

0,4

April 2018

32

51

100

51

30

0,3

*Anmerkung: NOx = NO*1,533 + NO2, d.h. NO wird auf die Masse von NO2 umgerechnet (Konvention)

**Die Messwerte wurden im Rahmen der Qualitätskontrolle korrigiert, so dass sie geringfügig von den in DrS 18/14991 veröffentlichten Werten abweichen.

 

Im Übrigen können die Monatsmittelwerte der am Messbus gemessenen Luftschadstoffe am Standort Leipziger Straße Nr. 20 auf der Internetseite des Berliner Luftgütemessnetzes unter https://luftdaten.berlin.de/station/mw088 eingesehen werden.

 

 

Frage 5:

 

Wie hoch war die Verringerung der Schadstoffbelastung

 

  • Monatsdurchschnitt im Mai 2018?
  • den Tagen 1. – 31. Mai 2018 (pro Tag)
  • Schadstoffe wurden gemessen?
  • gemessen werden?

 

Antwort zu 5:

 

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 Ihrer Anfrage 18/14991 ausgeführt, ist für eine belastbare Bewertung der Veränderung der Luftqualität ein Betrachtungszeitraum von nur wenigen Monaten, vor allem wegen der starken Abhängigkeit der Luftbelastung von den Wetterbedingungen, zu kurz. Da der Einfluss von Tempo 30 auf den Jahresmittelwert bewertet werden muss, läuft das Untersuchungskonzept entsprechend über ein Jahr.

Monats- oder zweimonatsweise Auswertungen sind auch deswegen nicht zielführend. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.

 

  • Luftschadstoffe für Mai 2018 zusammengestellt:

 

 

Stickstoff- monoxid (NO)

Stickstoff- dioxid (NO2)

Stickstoff- oxide (NOx)

Ozon (O3)

Partikel PM10

Kohlen- monoxid (CO)

in mg/m³

Mai 2018

22

50

84

63

27

0,3

 

  • Mai 2018 für die am Messbus gemessenen Luftschadstoffe zusammengestellt:

 

 

Stickstoff- monoxid (NO)

Stickstoff- dioxid (NO2)

Stickstoff- oxide (NOx)

Ozon (O3)

Partikel PM10

Kohlen- monoxid (CO)

in mg/m³

01.05.2018

12

26

44

67

15

0,2

02.05.2018

48

65

138

34

27

0,4

03.05.2018

14

39

61

58

26

0,3

04.05.2018

16

49

73

61

17

0,2

05.05.2018

13

46

66

60

16

0,2

06.05.2018

11

35

52

60

17

0,2

07.05.2018

36

62

117

50

29

0,3

08.05.2018

43

70

136

54

38

0,4

09.05.2018

38

69

127

56

42

0,4

10.05.2018

14

35

56

73

35

0,3

11.05.2018

15

30

54

44

29

0,3

12.05.2018

22

47

80

48

30

0,3

13.05.2018

10

42

57

75

32

0,3

14.05.2018

30

62

109

65

34

0,3

15.05.2018

18

51

78

57

32

0,3

16.05.2018

10

31

46

61

32

0,3

17.05.2018

7

26

36

68

34

0,2

18.05.2018

18

31

59

45

25

0,3

19.05.2018

15

38

61

51

24

0,3

20.05.2018

14

41

62

60

16

0,3

21.05.2018

16

42

66

72

19

0,3

22.05.2018

34

64

115

67

23

0,3

23.05.2018

15

46

69

69

22

0,3

24.05.2018

36

65

120

66

26

0,3

25.05.2018

24

53

91

65

26

0,3

26.05.2018

11

44

61

75

23

0,3

27.05.2018

8

36

49

81

27

0,3

28.05.2018

35

73

126

77

33

0,4

29.05.2018

33

72

123

84

33

0,4

30.05.2018

38

79

137

72

32

0,4

31.05.2018

42

82

145

70

33

0,4

 

  • (NO2), Stickstoffoxide (NOx), Ozon (O3), Partikel PM10 und Kohlenmonoxid (CO).

 

  • Messeinlass muss sich nach der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 und vier Metern über dem Boden befinden. Damit entspricht die Ansaughöhe den gesetzlichen Vorgaben und die so erhobenen Messwerte sind für die Beurteilung der Luftqualität auf Grundlage des Jahresmittelwertes gemäß der 39. BImSchV uneingeschränkt geeignet.

 

Frage 6:

 

Aus welchen Gründen liegen für den Passivsammler (Leipziger Straße Nr. 32) keine Monatsmittelwerte vor?

 

Antwort zu 6:

 

Die Messungen mittels Stickstoffdioxid-Passivsammlern, wie an der Leipziger Straße Nr. 32, erfolgen in einem Zweiwochenrhythmus. Es wird also ein Stickstoffdioxid-Wert ermittelt, der eine mittlere Konzentration für 14 Tage abbildet. Die tatsächliche Beprobungsdauer kann dabei durch Feiertage geringfügig variieren. Die Beprobungszeiträume fallen zur Sicherstellung einer lückenlosen Probenahme selten mit einem Monatsanfang und einem Monatsende zusammen. Der Zeitraum Mai 2018 ist beispielsweise in den Werten für die Zeiträume 24. April 2018 bis 8. Mai 2018, 8. Mai 2018

bis 22. Mai 2018 und 22. Mai 2018 bis 5. Juni 2018 enthalten. Eine mathematische Bestimmung von Monatsmittelwerten wäre über eine gewichtete Mittelung prinzipiell möglich. Im genannten Beispiel würde allerdings die Luftbelastung vom 24. April bis

30. April und vom 1. Juni bis 6. Juni in die Mittelwertbildung eingehen und könnte je nach Schadstoffkonzentration den Wert für Mai stark beeinflussen. Ein so berechnetes Monatsmittel wäre aufgrund der damit verbundenen hohen Unsicherheiten ohne Aussagekraft, so dass von einer derartigen Berechnung abgesehen wird.

 

Die ermittelten Zwei-Wochen-Werte werden für die Berechnung eines Jahresmittelwertes verwendet, der dann mit dem beurteilungsrelevanten Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert für das Kalenderjahr von 40 µg/m³ (vgl. § 3 Abs. 2, 39. BImSchV) verglichen werden kann. Monatsmittelwerte sind für diese Beurteilung nicht relevant.

 

 

Frage 7:

 

Wie erklärt sich die in der Ds 18/14991 gegebene Antwort unter 4b), dass für den Passivsammler keine Monatsmittelwerte vorlägen, vor dem Hintergrund der RBB-Berichterstattung am 12. Juni diesen Jahres, in der Messdaten des Passivsammlers seit 2015 im 2-Wochenrhythmus veröffentlicht wurden (https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/abgasalarm       -stickstoffdioxid-messungen-   leipziger-strasse-tempo-30-berlin.html)?

 

Antwort zu 7:

 

Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen. Die dem Rundfunk Berlin Brandenburg übersandten Zwei-Wochen-Werte lassen sich aufgrund der überlappenden Messdauer nicht zu einem sinnvollen Monatsmittelwert aggregieren. Weiterhin ist die zeitliche Auflösung von Zwei-Wochen-Werten nicht für die Aggregation zu einem Monatsmittelwert geeignet.

 

 

Frage 8:

 

Wie hoch müssten von Mai 2018 an die monatlichen Mittelwerte für Stickstoffdioxid in μg/m³ um im Jahresmittel den Grenzwert von 40 μg/m³ einzuhalten?

 

Antwort zu 8:

 

Wie hoch die einzelnen Monatsmittelwerte von Mai 2018 bis Dezember 2018 sein müssten, um den NO2-Grenzwert einzuhalten, kann nicht beantwortet werden. Der NO2- Mittelwert zwischen Januar 2018 bis einschließlich Mai 2018 lag für den Standort des

 

Messbusses bei 52,8 µg/m³. Demzufolge darf der Mittelwert für den Zeitraum Juni 2018 bis Dezember 2018 nicht höher als 28,2 µg/m³ sein, um den Grenzwert für NO2 von 40

µg/m³ einzuhalten. Der Grenzwert gilt rechtlich als eingehalten, wenn der Jahresmittelwert 40 µg/m³ nicht überschreitet, ein Wert von 40,49 µg/m³ gilt noch als Einhaltung. Die vom Rundfunk Berlin Brandenburg zitierten NO2-Passivsammlerdaten ergeben für den Zeitraum vom 2. Januar 2018 bis 8. Mai 2018 einen Mittelwert von 62,7 µg/m³ für den Standort Leipziger Straße Nr. 32. Um dort den Grenzwert einzuhalten, darf der Mittelwert für den Rest des Jahres nicht höher als 18,3 µg/m³ sein.

 

 

Frage 9:

 

Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

 

Antwort zu 9: Nein.

 

 

Berlin, den 29.06.2018 In Vertretung

 

 

Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz