Regionalverkehr: Ausschreibung „Netz Elbe-Spree“ nicht stoppen! aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 22.4.2018
 
Berliner #Fahrgastverband #IGEB befürchtet große Nachteile für die Fahrgäste
 
Im Ergebnis der #Ausschreibung „#Netz Elbe-Spree“ sollen rund zwei Drittel des Regionalzugverkehrs in Berlin und Brandenburg zum Dezember 2022 für 12 Jahre vergeben werden. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Antrag eingebracht, die Ausschreibung zu stoppen (DS 6/8581). In der Begründung zum Antrag hat die CDU u.a. ausgeführt: „Im Interesse der Pendler, Schüler und Auszubildenden auf der Fahrt zum täglichen Arbeits- und Ausbildungsort muss diese Ausschreibung sofort gestoppt werden. Dass eine Ausschreibung überhaupt erfolgt ist, ohne die Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes auszuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Ein Interesse an einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung und einem Dialog auf Augenhöhe besteht seitens der Landesregierung offenbar nicht.“
 
Ja, die Kritik ist berechtigt. Der Landesnahverkehrsplan für die Jahre ab 2018 hätte längst vorliegen müssen, spätestens im Sommer 2017 als die Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren „Netz Elbe-Spree“ vom #VBB fertiggestellt wurden. Das ist ein schwerer Mangel der brandenburgischen Landesregierung, denn die Notwendigkeit war seit Jahren bekannt.
 
Nein, es ist nicht im Interesse der Fahrgäste, jetzt die Ausschreibung zu stoppen. Damit würde der eine Fehler sofort durch den nächsten ersetzt – mit schwerwiegenden nicht absehbaren Folgen. Die geltenden Verträge mit den #Eisenbahnverkehrsunternehmen enden im Dezember 2022. Beim Stopp der laufenden Ausschreibung wäre es ausgeschlossen, das Vergabeverfahren so rechtzeitig abzuschließen, dass die neuen Verträge im Dezember 2022 an die alten Bestellungen anschließen. Somit wäre eine mehrjährige Übergangszeit mit Direktbeauftragungen zu bewältigen. Wie aufwändig und teuer das ist, haben die Länder Berlin und Brandenburg bei dem im Dezember 2017 ausgelaufenen Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH erfahren müssen.
 
Jeder Landtagsabgeordnete, der jetzt den Terminplan zum #Nahverkehrsplan und zur Ausschreibung zu Recht kritisiert und zu Recht Nachbesserungen für die Fahrgäste wünscht, tut den Fahrgästen aber keinen Gefallen, wenn er für einen Stopp der laufenden Ausschreibung votiert. Stattdessen müssen die Nachbesserungen mit den Gewinnern der Ausschreibung verhandelt 
 
Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender