Taxi: Taxigewerbe, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. In der schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 zum Thema #Taxigewerbe beantwortete der Senat die
Frage Nummer 5 ("Wie hoch schätzt der Senat die #entgangenen #Steuereinnahmen durch die Existenz
#semiprofessioneller Betriebe ein?") wie folgt: "Seriöse Schätzungen von entgangenen Einnahmen
durch die Existenz semiprofessioneller Bertriebe sind nicht möglich." Daraus ergibt sich die Folgefrage:
Hat der Senat ein Interesse daran, vom Umfang möglicherweise durch semiprofessionelle Taxibetriebe
entgangenen Steuereinnahmen Kenntnis zu erlangen?
2. Was hat der Senat getan, um von der Höhe des Schadens (sprich: entgangene Steuereinnahmen),
der durch semiprofessionelle Taxibetriebe entstanden ist, Kenntnis zu erlangen?
Zu 1. und 2.:
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass – wie in der Antwort zur Frage 5 der
schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 mitgeteilt – seriöse Schätzungen von entgangenen
Einnahmen durch die Existenz semiprofessioneller Betriebe nicht möglich sind.
Die Berliner Steuerverwaltung führt seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt Kontrollen
bei Taxiunternehmen durch. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Antwort
zu den Fragen 23 und 24.
3. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Umsatzsteuereinnahmen, der durch semiprofessionelle
Betriebe entsteht, zu ermitteln oder zu schätzen?
4. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Einkommensteuereinnahmen zu schätzen?
5. Ist der Senat in der Lage, den Schaden durch entgangene Gewerbesteuereinnahmen zu schätzen?
Zu 3. – 5.:
Siehe Antwort zu Fragen 1 und 2.
6. Ist der Senat in der Lage, einen Schaden zu beziffern, der auf der Ausgabenseite entstanden ist,
also durch Taxifahrer, die schwarz gearbeitet haben und unberechtigt Sozialhilfe erhalten haben?
7. Hat der Senat etwas unternommen, um diese Seite des Problems zu beleuchten und in Erfahrung
gebracht, in welcher Höhe unberechtigt Sozialhilfen an Personen aus dem Taxigewerbe gezahlt wurde?
Zu 6. und 7.:
Es liegt im Wesen der Schwarzarbeit, dass sie im Verborgenen stattfindet und sich
einer exakten Erfassung verschließt. Von daher kann weder der Schaden beziffert
werden, der dadurch entstanden ist, dass Taxifahrerinnen und Taxifahrer unberechtigt
Sozialhilfe erhalten haben, noch in Erfahrung gebracht werden, in welcher Höhe
unberechtigt Sozialhilfen an Personen aus dem Taxigewerbe gezahlt wurden. Dort
wo entsprechende Betrugsfälle entdeckt werden, erfolgt eine konsequente Verfolgung
und Ahndung durch die hierfür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
der Bundeszollverwaltung. Zu diesem Zweck führt die FKS im Taxigewerbe, wie
auch in anderen Wirtschaftszweigen, Prüfungen und Ermittlungen auf der Grundlage
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) durch. Dabei wird auch
geprüft, ob im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen
nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden. Die
Arbeitsstatistik der FKS sieht eine gesonderte Erfassung des Taxigewerbes nicht
vor. Erfasst wird das Personenbeförderungsgewerbe, zu dem unter anderem auch
das Taxigewerbe zählt. Die FKS des Hauptzollamts Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit
nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG im Jahr 2016 im Personenbeförderungsgewerbe
die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Ergebnisse erzielt. 

8. In der schriftlichen Anfrage Nr. 18/10179 zum Thema Taxigewerbe beantwortete der Senat die
Frage Nummer 10 wie folgt: "Für den Taxibereich standen dem LABO im Dezember 2016 insgesamt
10 Stellen zur Verfügung" und "für das Jahr 2017 stehen dem LABO weitere 8 Beschäftigungsverhältnisse
zu Verfügung. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen mit der Dienstkräftemeldung 2018/19
dauerhaft in Stellen umgewandelt werden." Daraus ergibt sich die Folgefrage: Sind diese Stellen bereits
besetzt worden?
9. Falls nein, wann werden die Stellen besetzt?
Zu 8. und 9.:
Für 5 der insgesamt 8 Beschäftigungspositionen konnte das Besetzungsverfahren
erfolgreich abgeschlossen werden. 3 Beschäftigte haben ihren Dienst am 
01.06.2017 aufgenommen. Die beiden anderen einjährigen Beschäftigungsverhältnisse
werden im Juli und August 2017 beginnen.
3 noch offene Positionen konnten mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber
bisher nicht besetzt werden.
10.Werden die Stellen mit Personal besetzt, das fachlich qualifiziert ist, Umsetzungskompetenz hat
und Erfahrung in der Bekämpfung von Schwarzarbeit, so wie das an entsprechender Stelle in Hamburg
geschehen ist und bereits zu positiven Ergebnissen geführt hat?
Zu 10.:
Die neuen Dienstkräfte, die eingestellt wurden, bringen grundsätzliche Kenntnisse
und Fähigkeiten für die entsprechenden Aufgaben mit, müssen jedoch zunächst
qualifiziert und in das Aufgabengebiet eingearbeitet werden.
11.Sind Fälle vorgekommen, in denen neu gegründete oder bereits länger tätige Unternehmen Praktikanten
als Geschäftsführer eingesetzt haben?
Zu 11.:
Unternehmen müssen im Zuge eines Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung
für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen Unterlagen zum Nachweis der Beschäftigungsverhältnisse
der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen vorlegen.
Hierzu werden die Anstellungsverträge eingereicht, die auf gewisse Mindestanforderungen
(z. B. Arbeitsumfang, Zeichnungsbefugnisse) geprüft werden. Der Senat hat
keine Kenntnis davon, dass es sich bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern
tatsächlich nur um Praktikantinnen und Praktikanten handeln würde.
12.Semiprofessionelle Betriebe und auch Intensivtäterbetriebe sind anhand weniger Parameter erkennbar.
Hat das LABO bei den in Antwort 6 der Drucksache 18/10179 aufgeführten Betriebsprüfungen
nach Maßgabe eigener Feststellungen und Verdachtsmomente Intensivtäterbetriebe identifizieren
können?
13.Falls nein, warum konnte das LABO im Gegensatz zu den Gutachtern trotz eigener Feststellungen
und Verdachtsmomente keine Intensivtäterbetriebe finden.
14.Falls ja, wem gehören diese und wer ist der Inhaber oder Eigentümer?
Zu 12. – 14.:
Die vom LABO durchgeführten Betriebsprüfungen führten größtenteils zu Feststellungen,
die Versagungen bzw. Widerrufe der Genehmigungen nach sich gezogen
haben. Ob von diesen Maßnahmen auch Unternehmen betroffen sind, die von den
Gutachtern als sog. Intensivtäterbetriebe eingestuft wurden, kann das LABO nicht
beantworten. Zum einen haben die Gutachter die von ihnen derart bezeichneten Betriebe
nicht benannt. Zum anderen wird in dem Gutachten der Begriff „Intensivtäterbetrieb“
auch nicht hinreichend definiert, so dass es nicht möglich ist, Unternehmen
zweifelsfrei unter diesen Begriff zu fassen. Insofern erübrigen sich Aussagen zu den
Unternehmensinhaberinnen und Unternehmensinhabern.
15.Hat der Senat ein Interesse daran, Intensivtäterbetriebe zu identifizieren, die Täter beim Namen zu
nennen und zur Verantwortung zu ziehen?
Zu 15.:
Selbstverständlich ist es im Interesse des Senats, dass nur solche Personen und
Unternehmen eine Genehmigung innehaben, die die im Personenbeförderungsgesetz
genannten Genehmigungsvoraussetzungen dauerhaft erfüllen. Liegen diese
Voraussetzungen nicht mehr vor, sind die geeigneten Maßnahmen – u. a. der Wider-
ruf der Genehmigung – zu ergreifen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. wegen
der Wahrung des Steuergeheimnisses erfolgt jedoch keine öffentliche Benennung
von Verantwortlichen oder Unternehmen für den Fall, dass Auffälligkeiten bei
einer Betriebsprüfung festgestellt wurden.
16. In der Fachzeitschrift "Taxi Times", Ausgabe April 2017 wird das Unternehmen Taxi24 (Bestellplattform)
einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ist dieses Unternehmen oder eines von seinen
Partnerunternehmen bereits auf Plausibilität geprüft worden? Mit Partnerunternehmen sind hier solche
Unternehmen gemeint, die für Taxi24 Werbung auf ihren Fahrzeugen machen oder von Taxi24 für die
Durchführung von Fahrten bevorzugt eingesetzt werden.
17. Falls ja, gab es bei der Überprüfung in diesem Netzwerk Hinweise auf fehlende Plausibilität oder
andere Auffälligkeiten?
18. Wurde eine Überprüfung vorgenommen, ob Fahrten von durch Taxi 24 eingesetzten Unternehmen
überwiegend im Taxi-Modus oder im Uber-Modus (d.h. als Mietwagen mit Chauffeur) durchgeführt
wurden und eine Plausibilität vorliegt?
19. Falls nein, d.h. falls keine Überprüfung durchgeführt wurde, warum wird Sachverhalten, auf die in
Fachzeitschriften deutlich hingewiesen wird, nicht nachgegangen?
Zu 16. – 19.:
Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen
ist weder verboten, noch in irgendeiner Form genehmigungspflichtig. Insofern
unterliegt er auch nicht der Aufsicht des LABO als der für den Taxen- und Mietwagenverkehr
im Land Berlin zuständigen Aufsichtsbehörde. Eine Prüfung von Vermittlungsplattformen
auf sog. Plausibilität ist demnach nicht möglich.
Dem LABO ist nicht bekannt, welche Unternehmen sogenannte Partnerunternehmen
von Taxi24 im Sinne der Schriftlichen Anfrage sind, d. h. auf welchen Fahrzeugen
Werbung für Taxi24 gemacht wird bzw. welche Unternehmen an diese Vermittlungsplattform
angeschlossen sind. Es handelt sich dabei auch um keine Sachverhalte,
die dem LABO anzuzeigen sind oder die vom LABO erhoben werden.
Ebenfalls ist dem LABO nicht bekannt, wie viele Taxen- oder Mietwagenfahrten das
Unternehmen Taxi24 über seine Vermittlungsplattform bis heute vermittelt hat. Im
Rahmen von Betriebsprüfungen von Taxen- bzw. Mietwagenunternehmen wird eine
Überprüfung hinsichtlich der Vermischung von Verkehrsformen durchgeführt. Dem
LABO liegen allerdings keine Erkenntnisse zu einer vermittlungsbedingten Vermischung
dieser beiden Verkehrsformen vor.
20. Laut Presseberichten ist es am 06.Mai 2017 in Wiesbaden zu einem Übergriff von einem Taxifahrer
auf einen weiblichen Fahrgast gekommen ( Quelle1 http://www.wiesbadenerkurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/festnahme-im-fall-der-taxi-vergewaltigung-inwiesbaden-51-jahre-alter-fahrer-in-u-haft_17910449.htm)
und (Quelle2 http://www.taxitimes.com/sexuelle-uebergriffe-vater-und-sohn-unter-schrecklichem-verdacht/).
Bereits am 27.Januar
2017 ist laut einem Pressebericht ein Taxifahrer in München über eine angetrunkene 28jährige Studentin
"hergefallen" (http://www.bild.de/regional/muenchen/taxifahrer/fiel-auf-dem-beifahrersitz-uebersein-opfer-her-49980266.bild.html
). In welchem Umfang sind vergleichbare aber auch weniger drastische,
jedoch in die gleiche Richtung gehende Vorfälle in Berlin den Behörden bekannt geworden?
21. In welchem Umfang ist überprüft worden, ob Fälle, wie sie in Frage 20 aus Pressemeldungen zitiert
wurden, seien sie in München, Wiesbaden oder Berlin passiert, mit semiprofessionellen Betrieben in
Zusammenhang stehen? D.h. ob die Existenz semiprofessioneller Betriebe den Einsatz von Fahrern
begünstigt, die sich gegenüber Fahrgästen weniger korrekt verhalten, als Fahrer, die für professionelle
Betriebe arbeiten.
22. Sind in Berlin Fälle bekannt, in denen, wie in dem Pressebericht aus Wiesbaden (in Quelle 1) geschildert,
Personen mit einer Bewährungsstrafe einen Personenbeförderungsschein erhalten haben?
Zu 20. – 22.:
Das LABO weist Beschwerdeführer, deren Mitteilungen auf eine Straftat hindeuten,
auf die Notwendigkeit einer Anzeige bei der Polizei hin. Hintergrund ist, dass das
LABO derartige Sachverhalte grundsätzlich nicht mittels eines ihm nur zur Verfügung
stehenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens ahnden kann. Eine Statistik über entsprechende
Mitteilungen wird nicht geführt und es ist auch nicht bekannt, ob und wie
viele derartige Fälle bei den Strafermittlungsbehörden registriert sind.
Es ist kein Fall bekannt, dass Personen in Berlin eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
erhalten haben, die wegen eines in dem Pressebericht vergleichbaren Delikts
verurteilt worden sind.
23. In welchem Umfang sind in den letzten Monaten in Berlin Taxibetriebe durch Finanzämter überprüft
worden?
24. Was waren die Ergebnisse der Überprüfung?
Zu 23. und 24.:
In Berlin werden ca. 500.000 Betriebe steuerlich geführt. Davon betreiben ca. 3.000
– mithin ca. 0,6% – ein Taxiunternehmen.
Alle Steuerpflichtigen unterliegen im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens
der permanenten Überprüfung durch den Innendienst der Berliner Finanzämter.
Unter Berücksichtigung von steuerlichen Risikogesichtspunkten werden sie ggf. zusätzlich
durch einen Außenprüfungsdienst geprüft.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Februar 2015 eine
„Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt
Berlin“ in Auftrag gegeben. Das ausführende Unternehmen Linne + Krause Marketing-Forschung
kommt in dem im Juni 2016 vorgelegten Bericht auf Seite 99 zu dem
Schluss, dass „nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi […] in einem Betrieb eingesetzt
[wird], der als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann! Anders
formuliert: Die übergroße Mehrheit der Berliner Taxis (ca. 77%) werden von irregulär
arbeitenden Unternehmen betrieben.“
Daraufhin führen die Berliner Finanzämter seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt
Kontrollen bei Taxiunternehmen durch. Schwerpunkt der Kontrollen ist – durch
Vorortauslesungen der Daten aus den Taxametern und Tachometern – die Überprü-
fung der allgemeinen steuerlichen Zuverlässigkeit. Dabei erkannte relevante Feststellungen
sollen an das LABO zwecks dortiger Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen
der konkreten Unternehmer weitergeleitet werden. Bis zum 09. Juni 2017
wurden 585 Unternehmen mit insgesamt 3.976 Fahrzeugen überprüft. 1.737 Taxameter
von 265 Unternehmen entsprachen den steuerlichen Anforderungen.
Parallel werden Taxiunternehmen auch im Rahmen einer allgemeinen Außenprüfung
verstärkt überprüft. Hierbei ist die Prüfdichte im ersten Quartal 2017 ca. doppelt so
hoch wie bei der Überprüfung aller Betriebe.
25. In der Fachzeitschrift "Taxi Times", Ausgabe April 2017 (Artikel "Taxi außer Kontrolle") wird auf
Seite 7 das Unternehmen TSA-Taxischulungs- und Ausbildungszentrum GmbH in der Müllerstraße
156a in Wedding erwähnt. Zum einen wird das Unternehmen als "Chauffeur-Academy" erwähnt und
zum anderen als Ort, an dem Personen in Waffenkunde ausgebildet werden. Wie ist die Position des
Senats dazu, dass in ein und demselben Unternehmen Fahrer und Waffensachkundige ausgebildet
werden?
Zu 25.:
Es ist nicht zu beanstanden, dass ein und dasselbe Unternehmen unterschiedliche
Ausbildungen anbietet, sofern es hierfür die jeweiligen gewerberechtlichen Voraussetzungen
erfüllt.
Berlin, den 22. Juni 2017
In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport