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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Stelle/n innerhalb des #Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) fungierte/fungiert seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die #Anbindung des #Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Per- sonennahverkehr (#ÖPNV)?
Antwort zu 1: Die mit der BER1-Anbindung befassten Bereiche des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) koordinieren seit 2008 die geplanten Angebote des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) zum Flughafen BER. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies das „#Center für Nahverkehrs- und Qualitätsmanagement“ und für den Busverkehr die Abteilung „Planung“ des Bereichs „Planung und Fahrgastinformation“.
Frage 2: Welche Stelle/n der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH fungierte/fungierten seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahver- kehr?
Antwort zu 2: Nach Auskunft des VBB wurden sei- tens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die verschiedenen Themen zur BER-Anbindung unter- schiedliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als An- sprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt.
Frage 3: Wie viele Besprechungen/Sitzungen fanden seit dem Jahr 2008 zu welchen Terminen mit Teilnahme von Vertreter*innen des VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zum Thema Anbindung des Flugha- fens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personen- nahverkehr statt?
Antwort zu 3: Seit dem Jahr 2008 gab es nach Aus- kunft des VBB eine Vielzahl von Besprechungsterminen zwischen VBB, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den zuständigen Aufgabenträgern, der FBB sowie weite- ren Beteiligten.
Frage 4: Durch welche Stellen wurden diese Bespre- chungen/Sitzungen protokolliert?
Antwort zu 4: Für die regelmäßigen Sitzungen der gemeinsamen AG „Anbindung BER“ mit dem Berliner Aufgabenträger und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wurden vom VBB Protokolle erstellt.
Frage 5: Wie viele Beschlüsse und/oder sonstige Ab- sprachen mit welchem jeweiligen Inhalt wurden seit 2008 zum Thema Anbindung des Flughafens Berlin Branden- burg an den Öffentlichen Personennahverkehr zwischen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH getroffen?
Antwort zu 5: Aufgabenträger für den Schienenperso- nennahverkehr (SPNV) sind die Länder Berlin und Bran- denburg, für den Busverkehr das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald. Der VBB koordiniert den Abstimmungsprozess zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Da die FBB nicht Besteller der ÖPNV-Leistungen zum Flughafen ist und dieser diese auch nicht finanziert, sind keine Beschlussfassungen mit der FBB erforderlich.
Frage 6: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwi- schen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg an welche Regionen im Umland sowie welche Bereiche des Berliner Stadtgebietes angebunden werden?
1 Flughafen Berlin Brandenburg
Frage 7: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwi- schen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg insbesondere an die süd-westlichen Bezirke Berlins angebunden wer- den?
Antwort zu 6 und 7: Die FBB hat keine Verantwor- tung für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen zum Flug- hafen BER (siehe auch Antwort zu Frage 5). Aus diesem Grunde wird das ÖPNV-Anbindungskonzept zum Flugha- fen BER ausschließlich mit den Aufgabenträgern abge- stimmt. Dies sieht folgende Anbindungen vor:
SPNV
• vier Verbindungen pro Stunde und Richtung im Eisenbahn-Regionalverkehr zwischen Berlin Hauptbahn- hof und BER als Airport Express,
• je eine Verbindung pro Stunde im Eisenbahn- Regionalverkehr von und nach Potsdam, Königs Wuster- hausen und Wünsdorf Waldstadt (RB 22 und RE 7),
• sechs S-Bahn-Verbindungen je Stunde und Rich- tung (S9 und S45).
Busverkehr
• Busverbindungen der BVG zwischen Rudow und BER,
• Busverbindungen der BVG und der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) mit Linien des Umlandverkehrs.
Das Anbindungskonzept befindet sich aktuell in Über- arbeitung, damit die aktuellen Entwicklungen berücksich- tigt werden können (z.B. wegen des neuen FBB- Konzeptes mit den zwei Standorten Schönefeld und BER).
Möglicherweise werden zusätzlich eigenwirtschaftli- che Bus-Linien angeboten werden. Diese Verkehre wer- den daher nicht vom VBB und dem Berliner Aufgaben- träger geplant und organisiert.
Neben der S-Bahn-Linie S 45 (Ringbahn) sind Durch- bindungen von Omnibus-Linien vorgesehen.
Frage 8: Wie viele Unternehmen welcher Art wur- den/werden durch den VBB in Besprechun- gen/Sitzungen/Verhandlungen mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bzgl. der Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den ÖPNV vertreten?
Frage 9: Vertrat/vertritt der VBB in den unter 3., 5., 6., 7. und 8. genannten Besprechun- gen/Sitzungen/Verhandlungen auch privatrechtliche Un- ternehmen, die sich nicht im Eigentum der Öffentlichen Hand befinden? Wenn ja, wie viele und welche Unter- nehmen?
Antwort zu 8 und 9: Gesellschafter des VBB sind die ÖPNV-Aufgabenträger in Berlin und Brandenburg. Inso- fern ist der VBB kein Vertreter der Verkehrsunternehmen.
Berlin, den 23. März 2016
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)