Fernbus + Bahnverkehr: ‚Fakten’papier Straße – Schiene des IGES-Institutes ist hilfreich, aber parteilich

Bei allen „Gutachten“ sollte man erst darauf schauen, wer der Auftraggeber ist. So ist das gestern vorgestellte „#Faktenpapier Straße – Schiene“ vom Bundesverband Deutscher #Omnibusunternehmen in Auftrag gegeben worden. Natürlich fällt der Vergleich der #Infrastrukturentgelte zwischen Schiene und Straße … richtig: zugunsten der Straße aus. Dennoch ist der Vergleich hilfreich und die dort aufgelisteten Probleme bei den #Finanzierungskreisläufen sollten Anlass zu bundespolitische Korrekturen geben. Die Fakten mögen korrekt sein, die Schlußfolgerungen hieraus jedoch sind tendenziös. Es scheint ganz simpel zu sein. #Mineralölsteueraufkommen plus heutige #Lkw-Maut ergeben ein dickes Plus zugunsten des Straßenverkehrs. Deshalb bedarf es keiner Busmaut, weil: Die Straße finanziert die Bahn. So einfach ist es dann doch nicht. Die Mineralölsteuer Einnahmen aus der Mineralölsteuer dienen nicht ausschließlich der Finanzierung der Straßeninfrastruktur! Laut Wikipedia ist jede Steuer eine „Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung“. Die Behauptung, dass die Mineralölsteuer der Straßenbenutzungsbeitrag ist, ist also unzulässig. Die IGES-Stellungnahme versteht die gesamten Mineralölsteuereinnahmen als Beitrag der Straßenverkehrsteilnehmer. Nur: an Kosten tauchen in allen Berechnungen nur Autobahnen und Bundesstraßen auf. Was ist mit den Aufwendungen für den Bau, den Unterhalt und die Erneuerung der Landes- und Kommunalstraßen? Diese Kosten werden in der Stellungnahme unterschlagen und führen so zu enormen Einnahmen und sehr geringen Kosten des Straßenverkehrs. Die Kosten des Straßenverkehrs werden durch Weglassen wichtiger Kostentreiber niedriggerechnet Neben dem Problem, dass der Aufwand für die Landes- und Kommunalstraßen bei der Saldierung in der IGES-Stellungnahme vollständig unberücksichtgt bleibt, besteht noch ein weiteres Problem. Der Straßenverkehr verursacht nicht nur Infrastrukturkosten. Die indirekten Kosten werden in der Stellungnahme noch nicht einmal erwähnt. 2013 betrug der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen rund 17 Prozent – Hauptverursacher ist der Straßenverkehr! Lärm, Luftschadstoffe, Staus, Unfälle, Zerstörung von Natur und Landschaft gehören zum Beispiel auch auf die Aufwandsseite des Straßenverkehrs. Auch der Aufwand der Straßenmeistereien, der Stromverbrauch von Ampelanlagen und Straßenbeleuchtung gehören dazu – nicht jedoch in der IGES-Stellungnahme. Die Kosten der Eisenbahn werden durch falsche Annahmen künstlich hochgerechnet In der Stellungnahme werden die Kosten für die Fahrt eines Fernverkehrszuges ausschließlich sogenannte „F 1“-Trassen unterstellt. Das sind Strecken, die mit einer Geschwindigkeit über 200 km/h bis 280 km/h befahren werden und entsprechend teuer sind (= 4,85 €/gefahrenem Kilometer). Diese Annahme entspricht nicht den Realitäten. Denn der überwiegende Teil der Zugfahrten findet auf F 2- und F 3-Trassen statt. Sie sind wesentlich preiswerter als F 1-Trassen (F 2 = 3,36 €/gefahrenem Kilometer und F 3 = 3,03 €). Von willkürlich 9 herausgegriffenen, hochbelasteten und stark befahrenen Fernverkehrsmagistralen in Deutschland sind gerade einmal 27 % die teuren Hochgeschwindigkeitstrassen. Ergo sind die Infrastrukturkosten, die durch die IGES beim Schienenpersonenfernverkehr unterstellt werden, zu 73 % überhöht. Fazit Die IGES-Stellungnahme, die im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen erstellt wurde, enthält richtige Aussagen und zeigt viele Probleme bei der Finanzierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Deutschland auf. Sie ist jedoch parteilich zugunsten des Straßenverkehrs. Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesschatzmeister, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr

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