Bahnverkehr: Adieu deutsch-französische Freundschaft? – Geplante Einstellung der Nachtzugverbindung Berlin-Paris zum Dezember 2014, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Senat bewusst, dass die Deutsche Bahn AG plant, die #Nachtzugverbindung Berlin-#Paris zum Ende des Jahres 2014 #einzustellen? Wenn ja, wie steht der Senat zu diesen Plänen?

Antwort zu 1: Das Land Berlin wurde auf der jährlich stattfindenden Fahrplankonferenz der „Deutschen Bahn Fernverkehr“ (DB FV) mit den Verkehrsreferenten der Länder im Juni 2014 über den Fahrplan 2015 und über die Streichungen im Nachtverkehr informiert. Der Senat bedauert die Streichungen, da damit ein at-traktives umwelt- und klimafreundliches Alternativange-bot zum Flugverkehr entfällt. Frage 2: Sind dem Senat die Gründe für die geplante Einstellung der Verbindung bekannt? Antwort zu 2: Die Einstellung der Nachtverbindungen reiht sich ein in die Einstellung weiterer Produkte des Fernverkehrs (EuroCity-Verbindungen, „Interconnex“, Autoreisezüge). Sowohl die DB als auch private Eisen-bahnverkehrsunternehmen (EVU) geben als Gründe u.a. die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr (Befrei-ung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer) sowie die Wettbewerbsverzerrungen im Busfernmarkt (keine Anlas-tung von Infrastrukturkosten bzw. Autobahngebühren, Lohnkostenvorteile bei den Tarifverträgen der Busfahre-rinnen und Busfahrer gegenüber dem Bahnpersonal) an. Speziell zur Nachtverbindung nach Paris hat die DB auch auf die in Frankreich erhöhten Trassenpreise hingewiesen, die es im Personenverkehr nur noch dem Hochgeschwin-digkeitsverkehr ermöglichen, eigenwirtschaftliche Ver-kehre zu betreiben. Frage 3: Gibt es eine defizitäre Bilanz für diese Stre-cke? Frage 4: Wenn ja, wie hoch ist dieses Defizit in den Jahren 2010 – 2013 ausgefallen? Antwort zu der 3 und 4: Aus Wettbewerbsgründen gibt die DB keine quantitativen Angaben zu Defiziten auch gegenüber den Ländern und dem Bund heraus. Frage 5: Sind noch andere Nachtverbindungen von ei-ner Einstellung betroffen. Wenn ja welche, und aus wel-chen Gründen? Antwort zu der 5: Die DB hat uns mitgeteilt, dass grundsätzlich alle Nachtverbindungen auf dem Prüfstand stehen. Zum 13.12.2014 werden auch die Nachtverbin-dungen von Berlin nach Amsterdam, Kopenhagen und Malmö (letztere betrieben von einem privaten EVU) ein-gestellt. In den vergangenen Jahren wurden auch die Nachtverbindungen nach Krakau, Warschau, Kiew, Kali-ningrad, Kiew und Saratow gestrichen. Gründe sind in der Antwort zur Frage 2 aufgelistet. Auch in Dänemark wur-den kürzlich die Trassenpreise erhöht. Frage 6: Wer genau ist für die Entscheidung einer sol-chen Streckeneinstellung verantwortlich? Kann die Deut-sche Bahn AG eine solche Entscheidung alleine treffen oder haben Bund und/oder die Länder hier ein Mitspra-cherecht? Antwort zu 6: In Deutschland muss seit der Bahnre-form im Jahr 1994 Fernverkehr eigenwirtschaftlich er-bracht werden und ist unternehmerische Aufgabe der EVU. Im Übrigen trägt der Bund nach Grundgesetz (Art. 87e Abs. 4) die Verantwortung für den SPFV1. Das dazu im Grundgesetz geforderte Bundesgesetz ist jedoch trotz mehrmaliger Aufforderungen der Länder nicht erlassen worden. 1 Schienenpersonenfernverkehr Frage 7: Ist dem Senat bewusst, dass die Nachtzug-verbindungen Berlin-Paris gerade von Jugendgruppen und Klassen sehr stark genutzt wird, um Fahrten nach Frank-reich zu unternehmen? Wie beurteilt der Senat die Tatsa-che, dass dieser deutsch-französische Jugendaustausch durch die Einstellung der Strecke stark gefährdet ist bzw. eventuell sogar ganz einbrechen wird? Antwort zu 7: Für den Jugendaustausch gibt es wei-terhin Alternativen, die aber z.B. weniger klimafreundlich bzw. beschwerlicher sind als z.B. die Nutzung der Nacht für eine Fahrt in einem Liegewagen nach Paris. Frage 8: Setzt sich der Senat bei den verantwortlichen Stellen für den Erhalt der Verbindung ein? Welche weite-ren Maßnahmen sind geplant, um die Einstellung zu ver-hindern? Antwort zu 8: Der Senat wirbt in den Bund-Länder-Gremien für eine Korrektur der „Webfehler“ der Bahnre-form. Wichtige Eckpunkte sind die Beseitigung der Wett-bewerbsverzerrungen hinsichtlich der Anlastung der Inf-rastruktur- und der externen Kosten im Verkehr. Dies ist auch die Position von der EU Kommission im „Weißbuch Verkehr“ sowie zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Frage 9: Welche Alternativen sieht der Senat, die die Einstellung dieser Nachtverbindung kompensieren könn-ten? Antwort zu 9: Folgende Alternativen stehen als Alter-native zum Flugverkehr zwischen Berlin und Paris zur Verfügung: Das Busunternehmen „Deutsche Touring – Eurolines“ (Tochter des DB Konzerns) bietet nach Paris einen Nachtbus an mit Angeboten, die im Durchschnitt unter den Bahntarifen liegen. Die Fahrtzeiten der Linienbusse von Berlin nach Paris liegen allerdings bei 14 ¼ Stunden. Als Alternative bieten DB und SNCF2 täglich drei ICE/TGV – Verbindungen von Berlin nach Paris mit Direktanschluss in Mannheim mit einer Fahrzeit von ca. 8 ¼ Stunden an. Mit der Inbetriebnahme der Hochge-schwindigkeitsstrecken Halle-Erfurt und eines weiteren Abschnittes westlich von Straßburg ist voraussichtlich 2016 mit einer Verkürzung der Fahrzeiten auf etwa 7 Stunden zu rechnen. Für Frühbucher und Jugendgruppen gibt es Angebote, die in etwa denen des Nachtzuges ent-sprechen. 2 Société Nationale des Chemins de fer Francais Eine dritte Alternative ist die Nutzung des nicht ge-kürzten Nachtzuges Berlin – Zürich bis Mannheim. Aller-dings ist hier um 04:43 Uhr ein Wechsel vom Nachtzug in einen ICE notwendig, der in der gleichen Zeitlage wie der bisherige durchgehende Nachtzug in Paris ankommt. Berlin, den 27. November 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)

BVG: Bundeskanzlerin besucht BVG-Ausbildungszentrum

http://www.bvg.de/de/Aktuell/Newsmeldung?newsid=360 Ein aufregender Tag für #Auszubildende, #Ausbilder und die ganze #BVG: Im Vorfeld des heute beginnenden #Integrationsgipfels der Bundesregierung besuchten #Bundeskanzlerin Angela #Merkel und die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özuguz das #Ausbildungszentrum der BVG am Machandelweg. Schwerpunkt des diesjährigen Integrationsgipfels ist das Thema Ausbildung. Fast ein Drittel der 445 BVG-Azubis hat nach eigenen Angaben einen Migrationshintergrund. Insgesamt arbeiten bei der BVG Menschen aus 35 Nationen. Die Auszubildenden erwiesen sich als kompetente und charmante Gastgeber. So chauffierte Ben Rhouma Akram, Fachkraft im Fahrbetrieb im dritten Ausbildungsjahr, die Kanzlerin in einem nagelneuen Scania-Gelenkbus auf das Gelände am Machandelweg. Bei einem Rundgang durch das Ausbildungszentrum übernahmen Mareen Winguth, angehende Industriemechanikerin,Yiu Yeung Lam, Mechatroniker-Azubi und Denis Purps, künftiger Elektroniker für Betriebstechnik, die Führung. In der Metallwerkstatt, der Schmiede und am Ausbildungsgleis demonstrierten die jungen Leute der Kanzlerin, was sie bereits gelernt haben. Bei einer Gesprächsrunde in der Kfz-Mechatroniker-Werkstatt diskutierten 17 Auszubildende mit Angela Merkel über erfolgreiche Integration, den Anteil, den eine gute Ausbildung dabei leisten kann sowie über Möglichkeiten einer besseren Berufsberatung für junge Menschen und insbesondere junge Migranten. Die BVG-Ausbildung genießt auch über die Grenzen Berlins hinaus einen guten Ruf. Regelmäßig schaffen es BVG-Auszubildende, bei den IHK-Prüfungen als Beste Berlins oder sogar bundesweit abzuschließen. Diesen Eindruck nahm auch die Bundeskanzlerin mit. „Ich habe ein tolles Unternehmen mit sehr motivierten jungen Menschen kennengelernt und nehme eine ganze Reihe Anregungen mit“, verabschiedete sich Angela Merkel und sagte den jungen Akteuren herzlichen Dank.

Regionalverkehr + Bahnverkehr: Bombensprengung zwischen Nassenheide und Löwenberg am 3. Dezember 2014 Totalsperrung der Streckengleise in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12 Uhr

http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/8563722/bbmv20141201.html?start=0&c2212428=2207508&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 1. Dezember 2014) In einem Waldstück zwischen #Nassenheide und #Löwenberg wurden zwei 50 kg #Sprengbomben gefunden. Die Fundstelle befindet sich nur 230 Meter von den Gleisanlagen entfernt. Die #Kampfmittelneutralisierung soll durch eine Bombensprengung am Mittwoch, 3.12.14 erfolgen und erfordert die Totalsperrung der Streckengleise zwischen Nassenheide und Löwenberg in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12 Uhr.

Betroffen sind folgende Linien: #RE5 Rostock/Stralsund – Berlin – Lutherstadt/Wittenberg / Falkenberg/Elster Die Züge fallen zwischen Löwenberg/Mark und Berlin Gesundbrunnen aus. Es wird zwischen Löwenberg/Mark – Nassenheide – Oranienburg ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Die Züge Richtung Norden (Rostock/Stralsund) beginnen und enden in Löwenberg/Mark. In Löwenberg/Mark besteht Übergang zum/vom Ersatzverkehr in Richtung Oranienburg. Ab Oranienburg nutzen Reisende die S-Bahn bis Berlin Gesundbrunnen. Die Züge Richtung Süden (Lutherstadt/Wittenberg / Falkenberg/Elster) beginnen und enden in Berlin Gesundbrunnen. Reisende nutzen die S-Bahn bis Oranienburg und von dort den Ersatzverkehr mit Bussen nach Löwenberg/Mark. #RB12 Berlin-Lichtenberg – Templin Stadt Die Züge dieser Linie fallen zwischen Oranienburg und Löwenberg/Mark aus. Es wird zwischen Oranienburg – Nassenheide – Löwenberg/Mark ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen ist leider nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich. Für die entstehenden Unannehmlichkeiten bittet die Deutsche Bahn um Verständnis. Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/aktuell, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881 oder -6882 und unter www.s-bahn-berlin.de. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

S-Bahn: Wie funktioniert die Stadt? Folge 4: Die Berliner S-Bahn, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/themen/diestadt/wie-funktioniert-die-stadt-4-eine-klasse-fuer-sich/11058460.html Berlins älteste -Bahnen haben knapp 30 Jahre auf dem Blech-Buckel. Die brandneue Modelle fahren nicht vor dem Jahr 2020. Na gut, die Anschaffung der 400 Wagen kostet 800 Millionen. Aber: Warum dauert es so lange, einen neuen Zug zu bauen? Wie funktioniert die Stadt? Folge 4: Die Berliner S-Bahn

Seit 90 Jahren befördert sie Menschen durch die Stadt: Die Berliner S-Bahn Deutschlands älteste. 330 Gleis-Kilometer mit einer Besonderheit: Die Züge fahren mit #Gleichstrom aus der Schiene statt mit Wechselstrom aus der #Oberleitung wie andere Züge. Das erschwert Netzerweiterungen. Spitze ist Berlins S-Bahn bei den Fahrgastzahlen: bis zu 1,4 Millionen Menschen nutzen sie täglich – wenn denn alles nach Fahrplan läuft. Um 2020 soll es auch neue Züge geben. Wie die in etwa aussehen werden, zeigt das Poster, das der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels am 2. Dezember beiligt. S-Bahnen haben etwas mit Flugzeugen gemeinsam, behauptet Kurt Beier: Die lange Zeit, die erforderlich ist, um ein neues Modell zu entwickeln. und zu bauen. Beier kennt den Weg aus Erfahrung. Er war #BVG-Projektleiter für eine neue #Fahrzeug-Generation der S-Bahn, als die BVG im Januar …

Straßenverkehr: Koalition will Weiterbau der A100 festzurren, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/koalition-will-weiterbau-der-a100-festzurren,10809148,29207262,view,asTicker.html Berlin – Die rot-schwarze Berliner Koalition will den Weiterbau der Autobahn 100 absichern. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD und CDU dafür aus, frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für den Abschnitt vom Treptower Park zur Frankfurter Allee zu schaffen. Das Projekt soll in den neuen Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen werden. Die CDU hatte sich stets für einen Weiterbau der A100 eingesetzt, in der SPD dagegen ist er umstritten. Autobahngegner besetzten am Montag eine Kleingartenanlage in …

U-Bahn-Bau Die Kanzlerlinie U5 wird teurer und kommt später, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article134887969/Die-Kanzlerlinie-U5-wird-teurer-und-kommt-spaeter.html Firmen fordern von Berlin fast 50 Millionen Euro zusätzlich. Wegen vieler #Bauverzögerungen wird die -Bahn-Lücke zwischen Alexanderplatz und #Brandenburger Tor erst Mitte 2020 geschlossen werden können.

Stolze 433 Millionen Euro sollte der zwei Kilometer lange U-Bahn-Lückenschluss zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor eigentlich kosten. Doch dieser Kostenrahmen ist nicht mehr zu halten. Das teilte jetzt der Berliner Senat den Finanzpolitikern im Abgeordnetenhaus mit. Vor allem Nachforderungen der mit dem Rohbau beauftragten Firmen in Höhe von aktuell fast 50 Millionen Euro drohen das im Jahr 2009 bestätigte Budget zu sprengen. Ein Teil der Forderungen ist schon bezahlt, 37 Millionen Euro sind strittig. „Eine Aussage über die Höhe der Kostensteigerungen ist aktuell noch nicht möglich und kann erst nach Vorlegen entsprechender Ergänzungsunterlagen getroffen werden“, heißt es in dem vertraulichen Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Mögliche Mehrkosten für das Projekt müssen der Bund und das Land Berlin tragen. Im April 2012 hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die im Auftrag des Senats die 2,2 Kilometer lange U-Bahn-Strecke durch Berlins …

Flughäfen: BER – Eröffnung 2017 bis 2019, aus MOZ

http://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1350429/ Berlin (MOZ) Was hat es nicht alles schon beim BER gegeben? Neben aberwitzigen Terminverschiebungen machten vor allem schillernde Persönlichkeiten von sich reden. Man liest von hohen Entschädigungen für gefeuertes Personal. Nur vom Bau selbst hört man wenig.

Wenn es so weitergeht, dann werden wohl in manchen Gegenden Deutschlands Straßen, Plätze oder Kleinflughäfen nach den Brandt-Enkeln benannt, während der vergilbende Namenszug des berühmten sozialdemokratischen Großvaters weiter zum traurigen Antlitz eines toten Großflughafens gehören wird. Doch unverdrossen wirbt die Flughafengesellschaft im Internet mit einer geradezu aufreizenden Beschreibung. „Der Flughafen Berlin Brandenburg ist ein moderner Flughafen“, heißt es dort: „Mit kurzen Wegen, bei dem das Terminal zwischen den beiden parallel angelegten Start- und Landebahnen liegt.“ Ist ein Terminal auch ohne Fluggäste ein Terminal? Oder nur eine Halle, die darauf wartet, zu einem Terminal-Museum zu werden? Wichtiger ist jedoch eine andere Aussage aus der offiziellen BER-Verlautbarung. Und die geht so: „Je nach Passagierentwicklung kann der Flughafen für bis zu …

Fernbus: Wie sicher ist der Fernlinienbusverkehr nach der Marktliberalisierung?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Behörden sind in Berlin für die Überwa-chung der Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen (u.a. Lenk- und Ruhezeiten) im Bereich des #Fernlinienbusverkehrs zuständig?

Zu 1.: Für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (insbesondere Lenk- und Ruhezeiten) ist in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheits-schutz und technische Sicherheit (LAGetSi) zuständig. Das Landesamt wird in seiner Aufsichtstätigkeit von der Polizei unterstützt, die die Kontrollen auf der Straße durchführt. Das LAGetSi dagegen führt Betriebskontrol-len durch und ist zuständig für alle Ordnungswidrigkei-tenverfahren, die zur Ahndung von Verstößen durch Ber-liner Fahrerinnen und Fahrer und Unternehmen durchge-führt werden. Das betrifft die Verstöße, die von der Berli-ner Polizei, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länder und der Bundesanstalt für Güterverkehr auf der Straße festgestellt wurden, sowie die Verstöße, die das LAGetSi bei den Betriebskontrollen festgestellt hat. 2. Wie viele Personen sind bei welcher Behörde konk-ret für die Kontrolle der Einhaltung der Lenk- und Ruhe-zeiten im Fernbuslinienverkehr zuständig? Zu 2.: Im LAGetSi überwachen 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Spezielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus-schließlich Kontrollen im Fernbuslinienverkehr durchfüh-ren, gibt es nicht. Die Polizei Berlin setzt im Rahmen der Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs 95 Dienstkräfte ein, die neben anderen Aufgaben auch die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Fernbuslinien-verkehr kontrollieren. 3. Hat der Senat seit Anfang 2013 dem zusätzlichen Kontrollbedarf bei der Überwachung der Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen (u.a. Lenk- und Ruhezei-ten) im Bereich des Fernlinienbusverkehrs Rechnung getragen und zusätzliche personelle oder zeitliche Kapazi-täten geschaffen? Zu 3.: Regelmäßige Anfahrstellen des Fernlinienbus-verkehrs – insbesondere der Zentrale Omnibusbahnhof in Charlottenburg – sind in den bestehenden Überwachungs-routinen eingebunden. Es wurden im LAGetSi keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen. Bei der Berliner Polizei erfolgte zur Kontrolle des Fernlinienbusverkehrs ebenfalls keine Aufstockung des Personals. 4. Inwieweit werden in Berlin seit der Liberalisierung des Marktes und dem damit verbundenen starkem Wachs-tum von Busverbindungen und Fahrgastzahlen vermehrt Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, bitte quantitative Angaben zu den Mehrkontrollen. Zu 4.: Die Mindestzahl der jährlichen Kontrollen wird von der EG-Kontrollrichtlinie (Richtlinie 2006/22/EG) festgelegt. Danach wird auch das erforderliche Kontroll-personal bemessen. Die Berechnung der Zahl der zu kon-trollierenden Fahrerarbeitstage erfolgt auf der Basis der Zahl der unter die europäischen Sozialvorschriften im Straßenverkehr fallenden Fahrzeuge. Deren Anzahl betrug in Berlin im Jahr 2012 16.693 und im Jahr 2013 16.601. Jährlich müssen die Länder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Erfüllung dieser Vorgaben Bericht erstatten. Alle zwei Jahre müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union der EU-Kommission unter Angabe konkreter Zahlen Bericht erstatten. Berlin erfüllt seine Kontrollvorgaben. 5. Zu welchen Ergebnissen haben diese Kontrollen im Jahr 2012 (also vor der Liberalisierung) und im Jahr 2013 (also nach der Liberalisierung) bislang geführt, welche Regelverstöße wurden dabei festgestellt, in wie vielen Fällen und wie oft? Zu 5.: Es gibt keine spezielle Erhebung von Daten über den Fernbuslinienverkehr. Es wird bundesweit bei der Statistik nur unterschieden zwischen Güterverkehr und Personenverkehr (Reisebusse und Fernlinienbusse). Ergebnisse von Kontrollen im Personenverkehr: 2012 2013 Kontrollierte Fahrerinnen und Fahrer 2.095 1.546 Kontrollierte Arbeitstage 28.211 38.999 Kontrollierte Kraftomni-busse (KOM) (Polizeikon-trolle auf der Straße) 957 955 Zuwiderhandlungen 633 769 Häufigste Regelverstöße im Personenverkehr: 2012 2013 Verstoß gegen Fahrtunter-brechung 194 159 Verstoß gegen Ruhezeit 103 50 Verstoß gegen Lenkzeit 84 66 Fehlende Aufzeichnungen 64 98 Fehlerhafte Lenkzeitunter-lagen 25 77 Technische Mängel (von der Polizei festgestellt) 76 182 6. Wie sind die Zusammenarbeit und der Informati-onsaustausch mit den anderen Bundesländern geregelt? Zu 6.: Die Länder halten untereinander Kontakt, ins-besondere um auf der Basis einheitlicher Rechtsauffas-sungen den Vollzug der Gesetze zu garantieren. Dieser Kontakt erfolgt ständig über sog. Länderumfragen zu bestimmten Rechtsproblemen und mindestens einmal jährlich auf einer Bund-Länder-Referentenbesprechung zu ausgewählten Problemen. 7. Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der Kontrol-len im Hinblick auf den harten Preiskampf in der Fern-busbranche? Zu 7.: Es liegen keine konkreten Erkenntnisse über Fernlinienbusunternehmen vor. Die Kontrollen im Perso-nenverkehr (Reisebusse und Fernlinienbusse) zeigen keine auffällige Situation. Der harte Preiskampf in der Fernlinienbusbranche wird medienwirksam ausgetragen. Beim Gütertransport findet – von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet – ein vergleichbarer Preiskampf statt, der zu häufigen Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten führt. Auch dieser kann zu einer Gefähr-dung der Fahrerinnen und Fahrer und der Verkehrssicher-heit der Allgemeinheit führen und macht eine regelmäßi-ge Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlich. Berlin, den 01. Dezember 2014 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dez. 2014)