Straßenverkehr: Mieter sollen Autobahn weichen Damit ihre Häuser abgerissen werden können, müssen Bewohner der Beermannstraße ihre Wohnungen räumen, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950290.mieter-sollen-autobahn-weichen.html Nicht blaue, sondern gelbe Briefe erhielten #Treptower #Mieter vom #Senat. Der Inhalt ist in jedem Falle sehr folgenreich. Unangenehme Post in Form gelber Briefe aus der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielten dieser Tage die letzten Mieter in der Treptower #Beermannstraße 20 und 22. Die beiden Häuser nahe des S-Bahnhofes Treptower Park stehen dem Bau der #Stadtautobahn #A100 im Wege und sollen abgerissen werden. Den Mietern wurde bereits gekündigt, doch zehn Parteien wollen nicht weichen und haben Widerspruch eingelegt.

Deshalb kündigte ihnen jetzt die Behörde ein sogenanntes vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren an. Dessen Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und die Übergabe der Wohnungen noch in diesem Jahr zu erreichen. Mit diesem Instrument aus dem Baurecht verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. So kann jederzeit ein Gerichtstermin innerhalb von zwei Wochen angesetzt und die Übergabe der Wohnungen innerhalb von sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. »Damit droht uns noch vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, empört sich Benjamin Sauer, einer der betroffenen Mieter. Er fühlt sich unter Druck gesetzt, weil die Stadt die …