Bahnverkehr + Regionalverkehr: Beschluss der SPD-Fraktion zum Verkehr nach Polen

http://www.lok-report.de/ Die grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur und das Bahnangebot der Region der Oder- Partnerschaft müssen dringend ausgebaut werden. Für die Verbesserung des Bahnangebots, die Koordination und Kommunikation der deutsch-polnischen Fahrpläne des Bahnverkehrs sowie die Entwicklung attraktiver Tarifangebote ist die Arbeit des „Runden Tisches Verkehr der Oder- Partnerschaft“ fortzusetzen und zu intensivieren. Die Strecke Berlin – Warschau soll zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der am 20.12.2012 unterzeichnete Staatsvertrag zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin zügig und umweltverträglich umgesetzt wird. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt einzustellen, damit eine Realisierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke auf 160 km/h und die Schließung der Elektrifizierungslücke deutlich vor dem Jahr 2020 erfolgen kann. Die Vorplanungen und die notwendigen Planfeststellungsverfahren sind zügig zu beginnen. Wir fordern, dass für die Zeit nach dem Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Stettin ein neues Regionalverkehrs-Konzept erarbeitet wird. Das heutige Angebot mit Pendelzügen zwischen Angermünde und Stettin (RB 66) ist durch schnelle und umsteigefreie Verbindungen zwischen Stettin und den Berliner Bahnhöfen des Nord-Süd-Tunnels zu ersetzen. Attraktive Anschlüsse zum zukünftigen Flughafenbahnhof BER „Willy Brandt“ sind herzustellen. Ein besonders wichtiges Infrastrukturprojekt zwischen Berlin und Westpommern ist der Wiederaufbau der durch Kriegshandlungen zerstörten Eisenbahnverbindung Berlin – Ducherow – Karniner Brücke – Usedom – Świnoujście. Die SPD-Fraktion unterstützt die Aktivitäten des Berliner Senats, zusammen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Wojewodschaft Westpommern, in der „Task Force Karniner Brücke“ ein europäisches Konzept zur Finanzierung des Wiederaufbaus zu realisieren. Wir unterstützen die Initiative der SPD Brandenburg, die Ostbahn zwischen Berlin, Küstrin und Krzyz (Kreuz) als wichtige Entlastungstrecke des TEN Schienengütervorrangkorridors und als zukünftiger Teil der „Rail Baltica“ auf deutscher Seite zweigleisig auszubauen, auf deutscher und polnischer Seite zu elektrifizieren und im neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Wir begrüßen weiterhin die vom Berliner Senat und der Landesregierung Brandenburg vorgeschlagene Führung der IC-Züge von Berlin nach Breslau über BER – Cottbus – Hoyerswerda – Horka damit ab 2016, wenn die Elektrifizierungslücke zwischen Horka und Hoyerswerda beseitigt und die Strecke auf 160 km/h ausgebaut ist, eine Verkürzung der Fahrzeit auf 3,5 Stunden möglich wird. (Quelle SPD-Fraktionssekretariat, 01.02.13).

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