Berlin/Brandenburg: DBV fordert transparenten Umgang mit Steuergeldern

http://www.lok-report.de/ Wohin Geheimhaltung führt, wenn sich der Staat als Unternehmer am Wirtschaftsleben beteiligt, wird nun auch am BER-Debakel deutlich. Neben der S-Bahn-Krise bekommt Berlin seine zweite „Baustelle“. Die gleiche unverständliche Geheimhaltungsstrategie, die bisher bei den Verkehrsverträgen praktiziert wird, wird nun auch bei der Aufklärung der BER-Versäumnisse angewandt. Der DBV fordert deshalb, dass es in Zukunft völlige Transparenz geben muss, wenn Steuergeld ausgegeben wird. Wieviel der Flughafen dem Steuerzahler endgültig kostet, wieviel Mehrausgaben die überstürzte Terminverschiebung verursacht und welche weiteren, bisher ungeplanten Kosten der notwendige Schallschutz für die Anwohner verursachen, kann im Moment niemand sagen. Was aber feststeht: der Flughafen BER wird eröffnet werden – egal, wieviel er kostet. Politisch ist er gewollt und von Anfang eine Herzensangelegenheit der beiden Ministerpräsidenten Platzeck (Brandenburg, SPD) und Wowereit (Berlin, SPD). Seit vielen Jahren fordert der DBV mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Wieso dürfen selbst die Abgeordneten nur nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur strikten Geheimhaltung und unter den Augen eines Ministeriumsmitarbeiter Unterlagen einsehen? Das Anfertigen von Notizen ist verboten. Hier muss es endlich mehr Transparenz geben, damit eine öffentliche Kontrolle und Diskussion überhaupt stattfinden kann. Denn es nicht das Ersparte der Herren Wowereit und Platzeck, sondern das Geld aller Steuerzahler! Hätte es eine öffentliche Kontrolle des BER-Baufortschritts gegeben, wäre schon Mitte vergangenen Jahres die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins klar gewesen. Ist es so egal, ob der Flughafen am Ende vier oder fünf Milliarden Steuergeld kostet? Warum muss unter allen Umständen vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit darüber disktutiert wird? Wenn der Verkehrsverbund Verkehrsleistungen für die beteiligten Bundesländer neu vergibt, weiß ebenfalls kaum jemand, wie die Ausschreibungsunterlagen aussehen. Auch hier gilt: strikte Geheimhaltung. Eine öffentliche Diskussion über die Ausschreibungsinhalte und letztendlich auch darüber, welche Kosten entstehen, wird auch hier nicht erwünscht. So kommt es aktuell, dass auch weiterhin mit völlig ungeeigneten Nahverkehrswagen der Ausflugs- und Urlaubsverkehr an die Ostsee abgewickelt wird. Der DBV hat in den zurückliegenden Jahren dieses Verfahren stets kritisiert. Auch für die Zugleistungen werden über 100 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr ausgegeben. Warum darf die Öffentlichkeit nicht konkret erfahren, welche Inhalte die Verkehrsverträge haben? Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird? Was dabei herauskommt, wenn sich die Verwaltung als Auftraggeber ohne ausreichende Kontrolle durch Öffentlichkeit und Abgeordnete am Wirtschaftsleben beteiligt, macht das BER-Debakel deutlich. Deshalb muss bei zukünftigen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich die gleiche Transparenz angewandt werden, wie sie übrigens auch bei der Vergabe von beispielsweise Bauaufträgen durch die öffentliche Hand vollkommen normal ist und seit Jahren erfolgreich angewandt wird (Pressemeldung DBV, 19.06.12).

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