Regionalverkehr: Brandenburg: Verkehrsminister kündigt weitere Abbestellungen an

http://www.lok-report.de/ Alle Strecken, auf denen weniger als 500 Fahrgäste am Tag unterwegs sind, sind in ihrem Bestand gefährdet. Das hat Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger gestern im Landtag bestätigt. Der DBV befürchtet ein neuerliches Streckensterben, bei dem nur die Regionalexpress-Linien übrig bleiben werden. Seit vielen Wochen wird die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass die Landespolitik keine neuen Ideen hat, wie der umweltfreundliche Bahnverkehr in Brandenburg in Zukunft aussehen wird. Im Verkehrsministerium wird konkret an einer Abbestellungsliste gearbeitet, die nach Informationen des DBV jede heutige Regionalbahnlinie umfassen könnte. Denn der einzige Maßstab der angesetzt wird, ist die Fahrgastzahl. Diese Politik im „Basta-Stil“ muss endlich ein Ende haben. Wesentliche Entscheidungen für die zukünftige Verkehrspolitik sind in den vergangenen Jahren nach Gutsherrenart im Verkehrsministerium nach dem Motto „Wir wissen schon, was gut für das Land ist“ entschieden worden. Völlig intransparente Entscheidungswege müssen aufgebrochen werden. Es gibt viele innovative Ansätze, um den Teufelskreis von weniger Geld = Streichungen im Angebot zu durchbrechen. Leider jedoch ist in Brandenburg die Bereitschaft zum Ausprobieren und Testen nicht groß. Aktuell ist davon der ab 2013 gültige Landesnahverkehrsplan betroffen. Er wird, wie auch sein Vorgänger, von der Verkehrsverwaltung erstellt, dem Parlament nach der Sommerpause (Anfang September) zur Kenntnis gegeben und dann im Kabinett in Kraft gesetzt. Wenn Vogelsänger betont, dass es für neue Zugbestellungen kein Geld gäbe, so widerspricht er sich selbst. Denn schon seit langem finanziert Brandenburg in Berlin Zugleistungen und wird dies ab nächstem Jahr ausweiten. Der RE 6 auf seinem Laufweg von Spandau nach Gesundbrunnen wird selbstverständlich mit Brandenburger Steuergeld finanziert wie auch die Zugverkehr auf der RB 21 und RB 22 von Potsdam nach Berlin-Friedrichstraße. Nach Schätzungen des DBV betragen die jährlichen Mehrkosten für das Land Brandenbrug 8 bis 10 Millionen Euro. Geld ist also genug da. Verwunderlich ist auch, dass sich die Landtagsabgeordneten ein solches Verhalten gefallen lassen. Denn sie müssen in ihren Wahlkreisen ihren Wählern Rede und Antwort stehen. Brandenburg braucht dringender denn je ein breites und ergebnisoffenes, transparentes und demokratisches Streiten und Diskutieren darüber, was sich das Land an Schienenverkehr in den nächsten Jahrzehnten leisten will. Die von der Landesregierung praktizierte „Basta-Politik“ ist völlig unzeitgemäß und zutiefst undemokratisch. Der DBV hofft, dass alle Abgeordneten – egal aus welcher Fraktion – sich ein solches Verhalten nicht mehr bieten lassen werden. Die anstehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik erfordern eine breite und ergebnisoffene Diskussion und keine Basta-Politik (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 26.03.12).

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