S-Bahn-Chaos Senat lehnt Plebiszit ab, Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere wollen die Bürger über Verbesserungen bei der S-Bahn abstimmen lassen. Der Senat äußert dagegen rechtlliche Bedenken, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/s-bahn-chaos-senat-lehnt-plebiszit-ab,10809148,11591010.html Mit einem Volksbegehren wollen die Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere Organisationen erreichen, dass sich bei der Berliner S-Bahn der Service für die Fahrgäste verbessert und der Zugbetrieb zuverlässiger wird. Doch der Senat hat juristische Bedenken gegen das geplante Plebiszit. Das geht aus einem am gestrigen Dienstag gefassten Beschluss hervor. Das vorgeschlagene „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ verlangt unter anderem, dass auf jedem Umsteigebahnhof täglich mindestens zehn Stunden ein Fahrkartenschalter offen ist. „Das trägt nicht dazu bei, die Kernprobleme der S-Bahn zu lösen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Gefordert wird auch, dass in zwei Jahren wieder so viele Wagen eingesetzt werden wie …

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