allg.: Brandenburg: Geldfluss für Nahverkehrsprojekte

http://www.lok-report.de/ Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in Haltestellen, Bahnhofsvorplätze und Nahverkehrsstrecken zur Verfügung. Das teilte heute Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam mit. Die Zukunft der Fördermittel ist allerdings ungewiss, denn der Bund plant Kürzungen. Jörg Vogelsänger: „Die Landesregierung unterstützt viele wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Unsere Fördermittel gehen an Kommunen, um die Bahnhofs-vorplätze attraktiver zu machen oder neue Haltestellen zu bauen. Wir unterstützen aber auch Verkehrsunternehmen bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund plant allerdings Kürzungen und will zudem die Zweckbindung der Mittel aufheben. Möglicherweise stehen ab 2014 dann keinerlei Fördermittel für die Schiene und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Das wäre verheerend und muss verhindert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben bereits einen Brandbrief an den Bund geschrieben.“ Die bereits laufenden großen Projekte mit den Bahnhofsvorplätzen in Brandenburg, • Falkensee, Velten, Prenzlau und Eisenhüttenstadt werden – wie auch Teile der • Stromversorgung der Straßenbahnen in Potsdam und Cottbus – weiter finanziert. Neu zur • Bewilligung sind in 2012 zum Beispiel folgende Vorhaben vorgesehen: • Brandenburg/Havel, Nicolaiplatz und Bahnhofsvorplatz 2. Teil 6,6 Mio. € • Cottbus, Ausbau Umsteigeanlage Madlow (2. u. 3. BA) 800.000 € • Cottbus, Grunderneuerung Bahnstromversorgungsnetz 800.000 € • Ludwigsfelde, Neubau Haltepunkt Struveshof 2,7 Mio. € • Bernau, Fahrradparkhaus 900.000 € • Königs Wusterhausen, Bahnhofsvorplatz (östlich) 2,0 Mio. € • Fürstenberg/Havel, Bahnhofsvorplatz 900.000 € • Zellendorf, Neubau Haltestelle Zellendorf 200.000 € • Ahrensfelde, Neubau Haltestelle Rehhahn 400.000 € • Strausberg, Planung Ausbau Strecke Strausberg-Nord 600.000 € Vogelsänger betonte, ohne weitere Bundeshilfen würden die Kommunen erheblich an Substanz bei der Infrastruktur verlieren: „Das ist unter dem Strich teurer. Wenn erst alles marode ist, kostet es später mehr. Besser ist es, kontinuierlich zu investieren und die Substanz gar nicht erst verfallen zu lassen. Wenn der Bund hier wirklich streicht, gefährdet er alles, was bisher erreicht wurde.“ (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 16.12.11).

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