Regionalverkehr + Bahnverkehr: Druck für bessere Verkehrsverbindungen nach Polen

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Brandenburg macht weiter Druck für bessere Verkehrsverbindungen nach Polen.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat in einem Brief an
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die schleppende Unterzeichnung
mehrerer deutsch-polnischer Abkommen kritisiert und um Information gebeten.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Bei den Abkommen zwischen der
Bundesregierung und Polen geht es seit Jahren nicht voran und das geht zu
Lasten Brandenburgs. Die Vereinbarung zum Ausbau der Strecke
Berlin-Stettin, das Abkommen zum Ausbau der Oder und der Rahmenvertrag für
grenzüberschreitende Eisenbahnverkehre liegen wie Blei auf den Tischen der
Regierungen in Berlin und Warschau. Ich habe Peter Ramsauer schriftlich
gebeten, mich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Hier muss
endlich etwas passieren.“
Drei Vereinbarungen sind konkret im Schreiben angesprochen:
1. Der deutsch-polnische Rahmenvertrag liegt seit einem Jahr vor, ist aber
noch nicht unterzeichnet. Er regelt grundsätzliche Dinge über den Ausbau
von grenzüberschreitenden Bahnstrecken, um einen einheitlichen
Ausbaustandard auf beiden Seiten garantieren zu können. Er bildet auch eine
Grundlage, auf der dann Brandenburg mit seinen Nachbar-Wojewodschaften
verbindliche Absprachen zu regionalen Strecken treffen kann. Bisher gelten
immer noch alte Vereinbarungen aus DDR-Zeiten.
2. Eine Vereinbarung über den Ausbau und die Elektrifizierung der
Bahnstrecke Berlin-Stettin steht noch immer aus. Die bessere Verbindung
zwischen der Hauptstadtregion und der 400.000-Einwohner-Stadt Stettin ist
aber ein wichtiges Vorhaben für Brandenburg und Berlin gleichermaßen.
3. Auch der „Vertrag über die gemeinsame Verbesserung der Wasserstraßen im
Grenzgebiet“ ist noch immer nicht unterzeichnet. Hier bietet die deutsche
Seite unter anderem an, die Kosten für das Vertiefen der Klützer Querfahrt
zu finanzieren. Die Klützer Querfahrt befindet sich südlich Stettin auf
polnischer Seite. Sie ist wegen ihrer geringen Tiefe ein Nadelöhr für
Schiffe auf dem Weg nach Stettin. Die Firma LEIPA in Schwedt würde zum
Beispiel gerne Papier mit Fluss-See-Schiffen transportieren, kann aber
wegen der geringen Wassertiefe nicht die volle Ladung aufnehmen. Das macht
einen regelmäßigen Betrieb derzeit unwirtschaftlich (Pressemeldung
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 28.10.11).

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