Regionalverkehr: DBV kritisiert intransparente Ausschreibungspraxis

http://www.lok-report.de/

Vor wenigen Tagen hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das

nächste Ausschreibungspaket an Regionalverkehren veröffentlicht. Es handelt

sich um die Zugverkehre östlich und südöstlich von Berlin – das sogenannte

Ostbrandenburgnetz.

Leider ist auch bei diesen Ausschrebungen die Öffentlichkeit komplett

ausgeschlossen. Der DBV kritisiert diese Geheimhaltung als nicht notwendig.

Eine Diskussion um Linienführungen, Anschlüsse, Ausstattung und Takt wäre

nach Meinung des DBV notwendig. Wohlgemerkt: keine Beteiligung oder

Offenlegung der laufenden Vertragsverhandlungen war das Ziel der

DBV-Anfrage. Es geht um die Ausschreibungstexte selber. Also die

Unterlagen, die jedes Unternehmen gegen Entgelt auch beim VBB abfordern

kann.

Der Landesverband hatte beim VBB nachgefragt, ob eine Einsichtnahme in die

Ausschreibungsbedingungen möglich sei. Die Antwort: nein. Diese

Geheimhaltung ist für den DBV unverständlich und überhaupt nicht notwendig.

Der VBB ist mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt, initiiert

werden sie von den bestellenden Ländern Berlin und Brandenburg. Und beide

Länder lehnen eine öffentliche Diskussion, die im Vorfeld eigentlich

notwendig wäre, ab. Immerhin fließen in die Zugbestellungen pro Jahr über

hundert Millionen Euro Steuergeld. Auch in den Parlamenten findet keine

Diskussion statt. Abgeordnete, die dennoch auf ihrem Informationsrecht

bestanden haben, mussten in der Vergangenheit sogar eine

Verschwiegenheitserklärung vor der Einsichtnahme unterschreiben.

Nach wie vor hält der DBV eine öffentliche Diskussion vor einer

Ausschreibung für erstrebenswert und wichtig. Hier sind insbesondere die

Abgeordneten – egal von welcher Partei – gefordert, ihr Recht einzufordern

und sich nicht von den Landesverwaltungen mit Begründungen wie „das haben

wir schon immer so gemacht“ abspeisen zu lassen (Pressemeldung Deutscher

Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.08.11).

Schreibe einen Kommentar