Bahnverkehr + Regionalverkehr: Bundeshaushalt für Ausbau Berlin – Stettin unterfinanziert

http://www.lok-report.de/

„Brandenburg setzt sich nachdrücklich beim Bundesverkehrsministerium für

den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin ein“, stellt Verkehrsminister

Jörg Vogelsänger klar. Vogelsänger reagiert damit auf die Vorhaltungen des

uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in einer Zeitung,

das Land und der Kreis würden das Ausbauprojekt Berlin-Stettin

„stiefmütterlich“ behandeln.

„Bislang war Konsens, dass alle politischen Vertreter des Landes und der

Uckermark beim Bund für den Ausbau dieser für den Nordosten Brandenburgs so

wichtigen Bahntrasse gemeinsam eintreten. Wenn es nun nicht mehr wie

gewünscht vorangeht, dann hat dies vor allem damit zu tun, dass die jetzige

Bundesregierung den Haushaltsposten für Bahninvestitionen hoffnungslos

unterfinanziert.“

Vogelsänger, der bis Ende 2012 auch den Vorsitz der

Verkehrsministerkonferenz innehat, erinnert in diesem Zusammenhang daran,

dass der Vorstoß der Bundesländer, die Gewinnabführung der Deutschen Bahn

AG an den Bundeshaushalt in Investitionen umzulenken, am Bund gescheitert

ist. „Faktisch bedeutet dies eine Investitionskürzung um 500 Millionen

Euro“, sagte Vogelsänger. Des Weiteren fehlt noch immer das schon lange

angekündigte deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau dieser Strecke.

Für die Ausbau-Finanzierung der Strecke Berlin – Angermünde – Stettin sowie

für die Verhandlungen mit Polen ist ausschließlich der Bund zuständig. Die

Umsetzung ist dann Sache der DB Netz AG.

„Als CDU-Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss

ist Koeppen beim Bund nicht etwa in der Opposition, sondern gehört in das

Lager der Regierung“, so der Minister weiter: „Da sollte man doch davon

ausgehen, dass der Abgeordnete Koeppen Gelegenheit erhält, direkt bei

seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister, vorstellig zu werden, um

etwas für die Uckermark zu bewegen, und nicht auf den Umweg über eine

Zeitung angewiesen ist.“

„Genauso wünsche ich, dass Herr Koeppen seinen christsozialen Parteifreund

von der Zerschlagung der ostdeutschen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

abhält“, äußerte der Minister weiter: „Die so genannte Reform der

Binnenwasserstraßenverwaltung des Bundes bedeutet eine erhebliche

Benachteiligung dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers in den neuen

Bundesländern und insbesondere auch im Odereinzugsgebiet.“ (Pressemeldung

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 24.06.11).

Schreibe einen Kommentar