Fernbus: Junge-Reyer begrüßt die Rückstellung der Fernbuspläne der Bahn

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Die Konzernspitze der DB hat angekündigt, den Ausbau der Fernbusstrecken

nicht weiter zu verfolgen.

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin begrüßt diese Entscheidung und

fordert eine Konzentration auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Die Bahn soll nach Herrn Grubes kürzlich

gemachten Äußerungen zuverlässiger und pünktlicher werden. Die S-Bahn, so

Herr Grube, soll bis zum Jahresende wieder im Normalfahrplan fahren. Die

Anschaffung neuer ICE´s ist bereits beschlossen. Das alles hat seinen

Preis. Experimente mit Fernbussen über die Dörfer sind hier keine

Alternative. Sie entziehen der Kernaufgabe der Bahn, dem Schienenverkehr,

Mittel, die dort dringend gebraucht werden.“

Die Berliner Senatorin erwartet, dass die Bundesregierung Einfluss darauf

nimmt, dass alle verfügbaren Mittel ausschließlich für zusätzliche

Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet

werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht für riskante Projekte,

wie Fernbusse, sondern für notwendige Investitionen von den

Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen

zu vermeiden.

„Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und

muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE´s und das

S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die DB ihrem Auftrag

gefolgt wäre und das Geld in die Infrastruktur investiert hätte.

Börsengang, Fernbuspläne und Streckenstilllegungen sind ein falsches

Signal,“ so die Senatorin weiter.

Die DB AG erhält für das Schienennetz Milliardenbeträge aus dem

Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in

jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich. Auch die

Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das

Land Berlin mit großer Sorge.

Junge-Reyer abschließend: „Die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen

und die Beziehungen nach Osteuropa sind von Investitionen in die Schiene

abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der

Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben

der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch

in der Fläche zu sorgen.“ (Pressemeldung Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung, 04.06.11).

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