S-Bahn: IHK fordert S-Bahn-Auszuschreibung mit Landespool

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Angesichts der andauernden Probleme bei der S-Bahn fordert die IHK Berlin
den Senat auf, endlich die Weichen für mehr Wettbewerb im ÖPNV zu stellen.
Weil die Beschaffung neuer S-Bahn Züge mindesten 5 Jahre Vorlauf benötigt,
soll der Senat noch im ersten Halbjahr das erste Teilnetz für private
Anbieter ausschreiben.
Das von der IHK vorgelegte Konzept zur S-Bahn Ausschreibung ist Teil des
IHK „Fahrplan für mehr Wettbewerb“. Darin fordert die IHK Berlin eine
Abkehr vom Rekommunalisierungsgedanken und unter anderem mehr Wettbewerb
für den gesamten öffentlichen Nahverkehr.
„Der Senat muss endlich handeln und jetzt die Ausschreibung der S-Bahn auf
den Weg bringen“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der
IHK Berlin Christian Wiesenhütter. „Die Überlegungen des Berliner Senats,
sich nun auch an der Berliner S-Bahn als Unternehmer zu beteiligen, sehen
wir mit größter Sorge.“
Der IHK-Vorschlag beinhaltet, das komplette Berliner S-Bahn-Streckennetz in
drei Streckenbündel zu untergliedern und dann zeitlich gestaffelt
auszuschreiben. Für den Fahrzeugerwerb schlägt die IHK Berlin einen
landeseigenen Fahrzeugpool vor, der den Verkehrsunternehmen die Fahrzeuge
zur Verfügung stellt. Als erstes Teilnetz soll mit der Nord-Süd-Verbindung
(S 1, S 2 und S 25) das kleinste der drei Teilnetze ausgeschrieben werden.
Diese Variante ermöglicht einen relativ günstigen Einstieg in den
Wettbewerb. Zudem stellt die Nordsüdbahn hohe technische Anforderungen an
eine neue Fahrzeuggeneration, so dass diese Fahrzeuge in jedem Fall auch
die konstruktiven Anforderungen erfüllen, um im gesamten Streckennetz
einsetzbar zu sein.
Für den S-Bahn Betrieb nach 2011 prüft der Berliner Senat derzeit
unterschiedliche Alternativen. Dabei wird auch der Einstieg des Landes in
den S-Bahn Betrieb heiß diskutiert. Für die IHK Berlin wäre das der falsche
Weg. „Wohin das führen wird, sieht man am Beispiel BVG, die bald mit einer
Milliarde Euro verschuldet sein wird. Dabei liegt das beste Beispiel einer
erfolgreichen Ausschreibung direkt vor unserer Haustür: Hier ist es dem VBB
im Regionalverkehr nicht nur gelungen, Arbeitsplätze zu schaffen und
Qualität zu bieten, sondern zusätzlich rund 50 Mio Euro jährlich für die
Landeskassen einzusparen“, so Wiesenhütter weiter (Pressemeldung IHK
Berlin, 19.01.11).

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