allgemein: Verbände fordern bei Schnee Vorrang für den Nahverkehr

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Sechs Berliner Organisationen aus dem Umwelt- und Verkehrssektor nehmen zu der Anhörung zum Glatteis sowie zu dem Glatteis-Chaos insgesamt wie folgt Stellung: Die Schnee- und Glatteis-Debatte wird nicht entsprechend ihrer Wichtigkeit geführt und versinkt in einem Gewirr von Zuständigkeiten. Konkrete Ansätze, dass sich eine vergleichbare Situation sicher nicht wiederholen kann, lassen auf sich warten.
Infolge des 8 Wochen währenden gefährlichen Zustands der Fußwege, Radwege und der Zugänge zum öffentlichen Nahverkehr wurden Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern verletzt, darunter viele schwer. Nach letzten Meldungen gab es bereits mehrere Todesfälle, davon einer Bushaltestelle.
Die Hälfte aller Berliner Haushalte verfügen über kein Auto, also waren 1,5 Millionen Menschen fast zwei Monate lang in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt.
Auch das verkehrs- und klimapolitische Signal ist fatal. Wir fordern daher den Senat und das Abgeordnetenhaus auf:
• Rücknahme der Privatisierung der Räumdienste für städtischen Grundstücke, Wiederherstellung eines leistungsfähigen städtischen Winterdienstes für Wege mit entsprechender personeller Ausstattung analog zur Fahrbahn
• der sichere Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln muss Vorrang vor der Räumung der Fahrbahnen haben
• die Räumung von Fahrbahnen zu Lasten von Fuß- und Radwegen sowie zu Lasten von Bushaltestellen ist zu unterbinden
• eine Änderung der Gesetze hinsichtlich Räumpflicht und Ersatzvornahme von Privateigentümern ist umgehend ins Abgeordnetenhaus einzubringen:
– statt des Streuens müssen Wege umgehend und in ausreichender Breite komplett freigeräumt werden (d. h. die Wege müssen „bis auf die Platte“ von Schnee und Eis befreit sein)
– zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit muss für die Stadt (sofortige Ersatzvornahme verpflichtend sein, entsprechende Kapazitäten sind vorzuhalten
– das Verfahren für Bußgelder ist zu vereinfachen, z.B. analog „Autoknöllchen“
– Für alle Zugänge zu Bussen und Bahnen muss die Stadt verantwortlich zeichnen, sie sind in ausreichender Breite komplett freizuräumen
• Das Land Berlin soll über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, nach der analog zum Straßen,- Schienen, Luft- und Schiffverkehr bereits die Gefährdung („Gefährlicher Eingriff in … durch aktive Handlung oder Unterlassung.. „) strafrechtlich relevant wird
• Vorausblickend hat der Senat der Berliner Bevölkerung zuzusagen, dass in angemessener Frist alle Gehwege nicht nur von Schnee und Eis, sondern auch von Splitt, Hundekot, Scherben bis hin zu Christbäumen und Sylvester-Überresten befreit werden
Generell haben Senat und das Abgeordnetenhaus die Sicherheit auf den Wegen und den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wieder als zentrales Element der Daseinsvorsorge aufzufassen. Die ganzjährige Begehbarkeit der Wege ist als zudem als festes Element in die Klimaschutzpolitik der Stadt aufzunehmen (Pressemeldung autofrei leben!, Bahn für Alle Berlin Brandenburg, FUSS ev, per pedes ev, ProBahn Landesverband Berlin Brandenburg, VCD Brandenburg, 23.02.10).

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