S-Bahn-Netz komplett ausschreiben – Landeseigenen Betrieb verhindern

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Für die IHK Berlin gehen die Pläne des Senats zur Teilausschreibung des Berliner S-Bahn-Netzes in die falsche Richtung. „Wir fordern eine Ausschreibung für das gesamte Streckennetz und im Sinne der S-Bahn-Kunden einen fairen Wettbewerb“, erklärte heute der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Deshalb kämen auch ein Kauf durch das Land oder eine staatliche Führung des S-Bahn-Betriebes nicht in Frage.
Die ersten Ansätze eines Umdenkens des Berliner Senats seien zwar erfreulich, betonte Wiesenhütter. Eine Teilausschreibung des Netzes mache aber angesichts der riesigen Probleme der Bahn-Tochter nur wenig Sinn. Notwendig sei eine Ausschreibung des gesamten Streckennetzes in sinnvollen Streckenbündeln. Nur durch Wettbewerb seien steigende Qualität und Kundenzufriedenheit bei gleichzeitig akzeptablen Preisen zu haben.
Überlegungen des Landes Berlin, die S-Bahn zu kaufen und unter dem Dach der hoch verschuldeten BVG zu betreiben, seien wirtschaftspolitischer Unsinn, kritisierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer. Zum einen müsste neben dem Kaufpreis auch Geld für den laufenden Betriebes aufgebracht werden. Dies sei für Berlin angesichts der Milliarden-Schulden nicht möglich. Und außerdem werde aus zwei Kranken nicht automatisch ein Gesunder, so Wiesenhütter weiter. Die Abhängigkeit des Landes von dann nur noch einem großem Verkehrsunternehmen wäre fatal. Das habe der wochenlange BVG Streik im Jahr 2008 plastisch verdeutlicht.
Positiv hingegen seien Forderungen des Senats an den Bund als Bahn-Eigentümer zu bewerten, Fahrzeuge auf Netzen mit speziellen technischen Anforderungen – wie im Fall der S-Bahn Berlin – grundsätzlich den Ländern zur Verfügung zu stellen. Das bedinge aber auch in diesem Falle die

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