Regionalverkehr + S-Bahn: Schallende Ohrfeige aus Brüssel Die Europäische Kommission hält den Verkehrsvertrag für den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg für einen verdeckten Zuschuss und hat die DB AG aufgefordert, die überschüssigen Gelder zurückzuzahlen (Der LOK Report berichtete). Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament

http://www.lok-report.de/

Nach der „Ohrfeige“ (Wowereit) durch die eigenen Fraktionen kommt gleich die nächste Klatsche. Dieses Mal aus Brüssel. Denn die EU-Kommission hält es für möglich, dass es sich bei der vereinbarten Summe um „überschüssige Ausgleichszahlungen“ handelt, deren genaue Höhe noch ermittelt wird. Außerdem fordert sie, dass in Zukunft „Qualitätsüberwachungssysteme“ eingeführt und Sanktionsmöglichkeiten in den Verträgen verankert werden.
Die Höhe der Rückzahlung – VBB-Chef Franz rechnet mit 100 Mio. Euro, Mofair-Verbandschef Meyer sogar mit 300 Mio. Euro – soll von unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden. Grundlage soll eine Kapitalrendite in Höhe von 14 % sein.
Trotz dieser deftigen Klatsche und der permanenten Vertragsverletzungen hat sich der rot-rote Senat in Berlin bei der S-Bahn für ein Weiterwurschteln entschieden. Zu einer Ausschreibung, die diese Probleme lösen würde, konnte er sich bisher nicht entscheiden. Jedes Jahr zahlt der Senat der S-Bahn eine Viertel Milliarde Euro und muss sich nun bescheinigen lassen, dass es sich in der Vergangenheit beim Regionalverkehr um unzulässige und wettbewerbsverzerrende Zuschüsse an die DB AG gehandelt hat. Die EU-Kommission hat auf meine diesbezügliche Anfrage bereits reagiert und eine Überprüfung veranlasst.
Der Senat sollte sich eingestehen, dass er beim S-Bahn-Vertrag schlecht verhandelt hat und von der DB AG über den Tisch gezogen wurde. Denn von den vereinbarten Zahlungen wurden zweistellige Millionenbeträge jährlich als Gewinn an den Mutterkonzern überwiesen. Im Jahr 2010 sollten es mit 125 Mio. Euro fast die Hälfte sein, was weit mehr ist als die zulässigen 14 %. Diese Praxis auf Kosten der Fahrgäste und der Steuerzahler muss schnellstens beendet werden. Deshalb muss sich der Senat sofort für die Ausschreibung zukünftiger S-Bahnleistungen entscheiden.“ (Pressemeldung Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, 09.12.09).

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