Regionalverkehr + S-Bahn: Bahn-Signal aus Brüssel, aus Berliner Zeitung

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0046/index.html

Sieben lange Jahre musste die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf das Signal aus Brüssel warten: Wie aus der EU-Kommission gestern verlautete, verstößt ein 2002 zwischen Berlin und Brandenburg und der Deutschen Bahn unterzeichneter Regionalbahnvertrag gegen europäisches Beihilfe-Recht. Der Grund: Die Bahn erhält von den Ländern zu viel Geld für den Bahnbetrieb. In der Konsequenz dürfte dies die Bahn teuer zu stehen kommen. Vor allem aber ist es ein Signal für faireren Wettbewerb.
Allein für den jetzt beanstandeten Vertrag muss die Bahn voraussichtlich einen Großteil der zu viel erhaltenen Gelder zurückzahlen. Experten sprechen von einer Summe zwischen 100 bis 300 Millionen Euro. Doch das ist nur der Anfang. Nach Angaben des Privatbahnen-Verbandes Mofair liegen bei der EU auch Klagen gegen den Berliner S-Bahn-Vertrag und gegen einen Vertrag der Bahn mit dem …

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