Straßenverkehr: Das vom Senat vor drei Jahren beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz wird teuer für die Berliner. Gleich mehrere Bezirke wollen Anlieger für die Sanierung von Straßen – aber auch von Rad- und Gehwegen – zur Kasse bitten. Grundstücksbesitzer müssen mit Rechnungen von mehreren Tausend Euro rechnen., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article1215452/
Berliner-muessen-fuer-neue-Radwege-zahlen.html

Berliner müssen offenbar immer häufiger auch für die Erneuerung von Radwegen vor ihrem Haus zahlen. Wie eine Umfrage von Morgenpost Online in mehreren Bezirken ergab, werden für die Sanierung der Wege bis zu 20.000 Euro fällig. Teilweise werden die Radwege im Zuge der Straßensanierung gleich mitgemacht – und müssen von den Anliegern mitbezahlt werden.
Grund ist das Straßenausbaubeitragsgesetz, nach dem die Bezirke seit 2006 Grundstückseigentümer anteilig zur Finanzierung von Straßen heranziehen dürfen. Aber auch bei Gehwegen und Parkbuchten bitten die Bezirke in vielen neuen Fällen zur Kasse. Jahrelang hatte der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) den Zustand der Berliner Radwege beklagt. Sowohl der Senat als auch die Bezirke hatten auf die fehlenden Finanzen verwiesen. Doch seit eine Beteiligung der Anwohner möglich ist, wird offenbar der Sanierungsstau …

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