Straßenverkehr: Rot-Rot blockiert Wowereits A 100 Regierungsfraktionen sperren Berliner Senat die Gelder für Autobahnbau von Neukölln nach Lichtenberg / Zweite Schlappe für Regierenden Bürgermeister binnen weniger Tage, aus Berliner Zeitung

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BERLIN. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei ein wichtiges Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Gestern blockierten die Abgeordneten des rot-roten Regierungsbündnisses den Senatsplan für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln via Treptow nach Lichtenberg. Zuvor hatten die Parlamentarier bereits Wowereits Kandidatin für den Präsidentenposten des Landesrechnungshofs durchfallen lassen.
Nun haben die SPD- und die Linksfraktion die Planungskosten für den Weiterbau der A 100 gesperrt. Dafür waren im Doppelhaushalt 2010/11 insgesamt 3,1 Millionen Euro vorgesehen. „Wir haben ein Stoppschild gesetzt“, sagte Stefan Zackenfels, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion gestern. Die Linken-Haushaltspolitikerin Jutta Matuschek erklärte: „Es ist eine Bremse, noch kein Abschied.“ Das Vorgehen ist …

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