S-Bahnvertrag soll offengelegt werden Verkehrssenatorin Junge-Reyer legt sich mit der Deutschen Bahn an: Der umstrittene S-Bahnvertrag soll komplett und ungeschwärzt im Abgeordnetenhaus präsentiert werden., aus Der Tagesspiegel

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Landespolitik-S-Bahn;art124,2946813

Die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) ist bereit, den umstrittenen S-Bahnvertrag im Abgeordnetenhaus komplett und ungeschwärzt offenzulegen. Das sagte sie am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Senatorin riskiert in diesem Fall auch ganz bewusst einen Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn, die der Mutterkonzern der S-Bahn GmbH ist. „Die Bahn hat erhebliche Einwände, den Abgeordneten vollständige Akteneinsicht zu gewähren“, bestätigte die Senatorin. Sie wolle es dennoch tun und habe der Bahn erst mündlich, dann schriftlich eine Frist bis zum 30. November eingeräumt, gegen die geplante Offenlegung Rechtsmittel einzulegen.
Den Antrag auf Akteneinsicht hatte der Grünen-Kreischef in Tempelhof- Schöneberg, Jürgen Roth, schon im August 2009 gestellt. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Angesichts der massiven Probleme bei der S-Bahn hatte die Opposition dem rot-roten Senat mehrfach vorgeworfen, den Vertrag zwischen …

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