S-Bahn: Untreuevorwurf gegen Senatorin Peter Neumann Die Diskussion um strafrechtliche Folgen der S-Bahn-Krise weitet sich aus. Der Privatbahnverband Mofair erhebt schwere Vorwürfe gegen ein früheres und ein jetziges Mitglied des Senats – den einstigen Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, und seine Nachfolgerin, Ingeborg Junge-Reyer (SPD)., aus Berliner Zeitung

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0090/index.html

Die Diskussion um strafrechtliche Folgen der S-Bahn-Krise weitet sich aus. Der Privatbahnverband Mofair erhebt schwere Vorwürfe gegen ein früheres und ein jetziges Mitglied des Senats – den einstigen Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, und seine Nachfolgerin, Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Sie haben sich möglicherweise der Untreue schuldig gemacht, sagte Engelbert Recker, der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands, am Freitag der Berliner Zeitung. Der 2004 abgeschlossene Vertrag des Landes Berlin mit der S-Bahn, für den sie verantwortlich seien, gehe „zu Lasten des öffentlichen Vermögens“.
Denn mit ihm werde einem Unternehmen bis 2017 Geld in einem Ausmaß „zugeschustert“, das dem Beihilferecht der Europäischen Union (EU) widerspricht. Es bestehe der Verdacht einer „massiven Überkompensation“, die S-Bahn bekomme mehr Geld als angemessen. Damit sei der Vertrag …

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