S-Bahn: „Bahn für Alle“ sieht Privatisierung als Ursache des S-Bahn-Chaos

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Die Fahrgäste und S-Bahn-Beschäftigten in Berlin werden zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Opfer der Börsenpläne der Deutschen Bahn AG. Darüber hinaus erleidet das Ansehen der Stadt Berlin sowie des Schienenverkehrs insgesamt einen schweren Schaden. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum die meisten der gerade im Wahlkampf befindlichen Bundestagsparteien weiter – kurz- oder mittelfristig – am Ziel eines Börsengangs festhielten, erklärte Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Bahn von unten.
Der Teilverkauf der Deutschen Bahn sei derzeit nur wegen des schlechten Börsenumfelds und des Wahlkampfs ausgesetzt. Die eigens zur Teilprivatisierung geschaffene DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) bestehe weiterhin und die den Bahnvorstand zur Teilprivatisierung ermächtigenden Bundestagsbeschlüsse seien nicht außer Kraft gesetzt.
Öfinger: „Dass die Substanz von Zügen und Gleisen zum Aufpolieren der Bilanzen ausgelaugt wird, ist unmittelbare Folge des Börsenkurses und des vorauseilenden Gehorsams der DB-Manager gegenüber den Renditeerwartungen künftiger Aktionäre.“
Das S-Bahn-Chaos zeige, dass der Schaden für die Bürger nicht erst nach einem Teilverkauf eintrete. „Schon das grüne Licht der Politik für die Bahn, sich kapitalmarktfähig machen zu dürfen, hat zur Vernachlässigung zentraler Sicherheitsbelange geführt“, erinnert Öfinger. „Die DB AG hat abgesehen vom Auswechseln des S-Bahn-Vorstands nichts getan, um die Berliner S-Bahn aus der Misere zu führen. Notwendig wäre etwa eine Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre und die Bereitstellung umfangreicher Kapazitäten für Wartung und Instandhaltung aus anderen Bahn-Tochtergesellschaften. Stattdessen wurde inzwischen bekannt, dass die DB AG auch noch über Trasssengebühren und über Umlagen und Managementverträge Gelder aus der Berliner S-Bahn abzieht. Viele S-Bahn-Linien waren in den vergangenen Jahren für mehrere Milliarden Euro direkt aus Steuergeldern saniert bzw. neu gebaut worden. Die DB AG streicht dafür jetzt die Gewinne ein (Pressemeldung Bahn für Alle, 09.09.09).

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