Regionalverkehr: DBV beantragt Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen Vergabeverfahren „Netz Stadtbahn“

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Immerhin sind es rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld, das in den kommenden 11 Jahren für die Bestellung von Zügen in Brandenburg und Berlin im Regionalverkehr ausgegeben wird. Welche Leistungen zu welchen Konditionen dafür von den Verkehrsunternehmen erbracht werden sollen, ist ein großes Geheimnis. Ein Geheimnis, dass endlich gelüftet gehört – so die Meinung des DBV-Landesverbandes. Hat der Steuerzahler kein Recht darauf, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird?

Sind die Ausschreibungsbedingungen Fragen der Landesverteilidung gleichzusetzen? Gewiss nicht und deshalb gehören sie öffentlich diskutiert! Der DBV-Landesverband erwartet, dass das Verkehrsministerium seinem Antrag stattgibt und endlich eine umfassende Diskussion um die Bedigungen stattfinden kann, die in den nächsten Jahren die Bahnkunden und Steuerzahler vorfinden werden. Die Ausschreibung ist im Moment noch so geheim, dass selbst Abgeordnete, die ja eigentlich die jeweilige Regierung kontrollieren sollen (und müssen!) den genauen Text nicht kennen.

Der DBV-Landesverband kann die bisher praktizierte Geheimhaltung nicht nachvollziehen und hat deshalb beim Brandenburgischen Verkehrsministerium einen Antrag auf Einsicht in die Ausschreibungsbedingungen beantragt.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

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