BVG braucht höhere Landeszuschüsse

http://www.lok-report.de/

Schon 2007 hatte der Berliner Fahrgastverband IGEB gefordert, dass das Land Berlin zum Start des neuen Verkehrsvertrages am 1. Januar 2008 die Altschulden der BVG übernehmen soll. Denn den großen Schuldenberg, der die BVG seit Jahren mit Zinszahlungen bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr belastet, haben maßgeblich die Berliner Politiker der letzten 20 Jahre zu verantworten. Deshalb ist es gut, wenn der neue Finanzsenator jetzt das Tabuthema „Schuldenabbau durch das Land“ anspricht.
Eine nachhaltige Entschuldung der BVG erfordert allerdings ein Bündel von Maßnahmen:
1. Höhere Landeszuschüsse, wie sie der Finanzsenator zu Recht für erforderlich hält! Diese ermöglichen der BVG mit dem Altschuldenabbau auch eine Senkung der Zinszahlungen.
2. Schnelle Umsetzung des Beschleunigungsprogramms für Straßenbahn und Bus entsprechend den Zielen des Nahverkehrsplans! Mit den Beschleunigungsmaßnahmen können Fahrzeuge und Personal und somit jährlich viele Millionen Euro eingespart werden.
3. Konsequente Reduzierung des Verwaltungsapparates! Die BVG hat im Vergleich zu anderen gut geführten Verkehrsunternehmen eine zu große und damit zu teure Verwaltung.
4. 2010 Verzicht auf Tariferhöhungen in Berlin, stattdessen Nutzung einbehaltener S-Bahn-Gelder für die BVG! Bei den Fahrpreisen gehört Berlin zu den teuersten Großstädten Deutschlands, aber bei der Kaufkraft zu den ärmsten. Weitere Tariferhöhungen bringen deshalb nicht automatisch mehr Einahmen. Außerdem sind Tariferhöhungen angesichts der Mängel im S-Bahn-Betrieb bei gleichzeitig hohen Gewinnen der S-Bahn GmbH nicht zu rechtfertigen. Da der S-Bahn GmbH für die im Jahr 2009 nicht erbrachten Leistungen Millionen abgezogen werden, können diese 2010 bei der BVG eingesetzt werden. Oberstes Ziel muss es aber sein, dass die S-Bahn schnellstens wieder zuverlässigen und pünktlichen Verkehr anbietet, durch den sich jegliche Abzüge von Bestellgeldern erübrigen (Pressemeldung Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., 07.07.09).

Schreibe einen Kommentar