BVG: Die BVG ein Sanierungsfall?

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Für den Berliner Fahrgastverband IGEB sind vor allem die Verkehrs- und Finanzpolitiker für die Schulden der BVG verantwortlich. Anhand von drei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie die Berliner Politik maßgeblich zur hohen Verschuldung der BVG beigetragen hat:
• Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte waren ein gravierender Fehler, nicht nur wegen der aktuellen Finanzkrise, sondern u.a. auch, weil sie die BVG zwangen, alte Fahrzeuge zu halten, von denen sie sich andernfalls getrennt hätte. Verantwortlich dafür ist jedoch nicht der gegenwärtige BVG-Vorstand, verantwortlich sind seine Vorgänger und vor allem der Aufsichtsrat mit den Senatoren, darunter Finanzsenator Thilo Sarrazin.
• Der zum 1.1.2008 abgeschlossene BVG-Vertrag treibt die BVG wegen einer nicht auskömmlichen Finanzierung unweigerlich in die Schuldenfalle, weil die Zinszahlungen für die Altschulden von jährlich rund 50 Millionen Euro nicht berücksichtigt wurden. Deshalb hatte der Berliner Fahrgastverband IGEB 2007 wiederholt gefordert, dass der Berliner Senat die Altschulden übernehmen muss. Denn diese Schulden sind letztlich im BVG-Haushalt versteckte Schulden des Landes Berlin.
• Die Verkehrspolitik des Berliner Senats war und ist mitentscheidend für die hohe Verschuldung der BVG. Die BVG könnte seit Jahren jährlich zweistellige Millionenbeträge sparen, wenn ihr der Senat nicht Beschleunigungsmaßnahmen für Busse und Straßenbahnen verweigern würde. Wenn es um Vorrangschaltungen, Busspuren oder die richtige Lage der Haltestellen an Kreuzungen geht, werden die Interessen der BVG und ihrer Fahrgäste fast regelmäßig zurückgestellt zugunsten des Autoverkehrs. Hunderte der im Nahverkehrsplan 2005 bis 2009 vorgesehenen Vorrangschaltungen wurden nicht realisiert, so dass die BVG nicht beschleunigen und sparen konnte. Im Gegenteil: Zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember mussten auf 20 Straßenbahn- und 30 Buslinien die Fahrzeiten verlängert werden, was erhebliche Folgekosten durch zusätzliche Fahrzeuge und mehr Personalstunden verursacht. Dafür ist der Berliner Senat und nicht die BVG verantwortlich.
Natürlich hat auch die BVG Fehler gemacht. Erinnert sei an die verlorenen Millionen mit dem gescheiterten E-Ticket-Projekt. Der Verwaltungsapparat ist im Vergleich zu anderen Unternehmen noch immer zu groß und damit zu teuer. Und es ist töricht, dass die BVG ständig Tariferhöhungen fordert. Zum einen haben unangemessene Tariferhöhungen immer wieder zu Fahrgastverlusten geführt, zum anderen werden durch die permanente Diskussion über Verteuerungen potenzielle Fahrgäste abgeschreckt. Außerdem lenkt es davon ab, dass andere Maßnahmen zur Verbesserung der BVG-Finanzen (s.o.) wichtiger sind.
Denn die Hauptursache für die hohe Verschuldung der BVG ist die falsche Verkehrs- und Finanzpolitik des Berliner Senats – des jetzigen und der seiner Vorgänger (Pressemeldung Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., 19.03.09).

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