Schiffsverkehr: HAVELAUSBAU: Linksfraktion greift Landesregierung an, aus Märkische Allgemeine

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Mangelhafte-Antwort-im-Landtag-Linksfraktion-greift-Landesregierung-an.html

POTSDAM/BERLIN – Brandenburgs Landesregierung hat von den Gegnern des geplanten Ausbaues des Sacrow-Paretzer-Kanals erneut scharfe Kritik einstecken müssen. Anlass ist eine Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen Linken vom Oktober 2008. Viele Fragen seien mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet worden, kritisierten gestern die Linke und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In der Antwort heißt es, die Bundesregierung habe wegen laufender Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss Angaben nicht zur Verfügung gestellt.
„Die Landesregierung kann ihre Begründung für den Havelausbau nicht aufrechterhalten und glänzt durch Unwissenheit“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack. Bund und Land könnten „offensichtlich nicht auf die kritischen Fragen zu aktuellem Bedarf und Prognosen …

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