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Der Europäische Gerichtshof hat in der letzten Woche entschieden, dass jeder Bürger auch ein Recht auf saubere Luft hat. Es genüge nicht, nur Aktionspläne aufzustellen. Der Rückgang der Luftvermutzung muss auch aktiv von den zuständigen Behörden vorangetrieben werden.
Insbesondere für die Berliner Innenstadt sieht der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg daher die Renaissance des umweltfreundlichen und stadtverträglichen Verkehrsmittels Straßenbahn. Gerade an den breiten Straßenschneisen ist die Luftqualität so schlecht, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht weil nun Anwohner klagen werden.
Nur der offensive Ausbau der Straßenbahn wird nach Meinung des DBV helfen das Problem zu lösen. Wenn im Zusammenhang mit notwendigen Maßnahmen nur auf das schadstoffarme Auto verwiesen wird, löst das einen kleineren Teil des Problems. Schneller wirksam und effektiver wäre es, zumindest in der Berliner Innenstadt das Straßenbahnnetz zu verdichten – und im Westteil überhaupt wieder aufzubauen! Gegenüber dem Busverkehr bietet die Straßenbahn eine höhere Attraktivität durch schnellere Fahrzeiten, bequemeres Fahren und größere Kapazitäten. Damit können nennenswert Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden, was der Berliner Luft gut tun würde.
Bedauerlicherweise trifft der gültige Berliner Luftreinhalte- und Aktionsplan dazu wenig konkrete Aussagen. Der Plan nennt als konkrete Maßnahme beispielsweise die häufigere Säuberung der Straßen um den Feinstaub „einzufangen“. Dass durch die häufigere Säuberung mit Reinigungsfahrzeugen auch wieder Schadstoffe produziert werden, scheint unbekannt zu sein. Hingegen wird das Bahn- und Busangebot wird an anderer Stelle sofort unter Finanzierungsvorbehalt gestellt; es bestehe „die Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung der öffentlichen Zuschüsse“!
Wenn die Luftqualität in Berlin wirksam verbessert werden soll, bedarf es wirksamer Maßnahmen, die das größte Übel — die Emissionen des Verkehrsbereichs — bekämpfen. Häufigere Straßenreinigungen reichen dazu sicherlich nicht aus!
Der DBV fordert daher die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Planungen für ein flächendeckendes innerstädtisches Straßenbahnnetz aufzunehmen und konsequent umzusetzen. Die Straßenbahn-Verhinderungspolitik der letzten Jahrzehnte muss endlich aufgegeben werden. Die Entscheidung für ein flächendeckendes attraktives Straßenbahnnetz im großen Innenstadtbereich mit Zulaufstrecken auf den großen Hauptachsen wäre eine gute Entscheidung für die Zukunft und würde wirksam zur Verminderung der Feinstäube und Verbesserung der Luftqualität beitragen (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 29.07.08).