Bahnverkehr + Regionalverkehr: Brandenburg: Bahnkunden-Verband kritisiert ärgerliches Possenspiel der Beteiligten

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Am 16. September 2006 wurde in Cottbus – sinnigerweise auf dem „Tag für die Fahrgäste“ – die Vereinbarung zwischen DB AG und dem Brandenburger Verkehrsministerium zum Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus unterschrieben. Jetzt teilt die DB AG mit, dass der Ausbau ein weiteres finanzielles Engagement des Bundes erfordern würde.
Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg kritisiert den Umgang der DB AG mit dem Land Brandenburg und insbesondere den Fahrgästen und Güterkunden.
Diese Meldung passt in die verkehrspolitische Landschaft und ist ein weiteres Indiz dafür, dass es endlich eine konsequente Trennung von Netz (Infrastruktur) und Betrieb (Verkehr) im Rahmen der Teilprivatisierung geben muss. Die Meldung des Verschiebens, obwohl es angeblich einen anderslautenden Vertrag mit dem Land Brandenburg gibt, ist nicht nur für die Landespolitik ärgerlich, sondern gerade auch für die Fahrgäste.
Viele Fragen wirft das Agieren aller Beteiligten auf:
1) Warum merkt die DB AG nach zwei Jahren erst, dass sie zwar – mit finanzieller Unterstützung des Landes Brandenburg – planen kann, aber ihr das Geld für die Baudurchführung fehlt?
2) Enthält der Vertrag zwischen Land Brandenburg und DB AG keine Klausel zur Rückzahlung gerade für diesen Fall? Gab es vorher keine schriftliche Bestätigung, dass die Bauarbeiten nach Beendigung der Planung sofort begonnen werden können? Dann wäre der Vertrag äußerst schlecht verhandelt und ein Fall für den Landesrechnungshof.
Das Verhalten der DB AG dürfte niemanden überraschen, am allerwenigsten die Brandenburger Landesregierung. Da sie in der Vergangenheit mit der DB AG wohl bereits mehrmals solcher „Bauchlandungen“ erlebte. Hier helfen nur konkrete Verträge und dezidierte Regreßansprüche bei Nichteinhaltung.
Ironie des Schicksals: Heute benötigen die Regionalexpress-Züge im Durchschnitt 92 Minuten von Berlin-Ostbahnhof bis nach Cottbus. Im Sommer 1970 waren es immerhin „noch“ 97 Minuten vom Bahnhof Lichtenberg. Es ist also schon dank getätigter Millioneninvestitionen etwas schneller geworden!
In diesem Zusammenhang verweist der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg auf seinen Pressedienst vom 3. Juni 2008. Das Land Sachsen-Anhalt hatte vor einem Monat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, wonach den Bundesländern Einfluss und Kontrollmöglichkeiten auf die Investitionen der DB AG eingeräumt werden sollen: www.bahnkunden.de/presse/20080603-1.php (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg, 05.06.08).

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