S-Bahn: Brandenburg: Geheimniskrämerei um das S-Bahn-Gutachten Falkensee

http://www.lok-report.de/

Glückwunsch an die „Wählergemeinschaft Bürger für Brieselang (BFB)“ und die „Bürgerinitiative Brieselang nicht abhängen“, die mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes Potsdam Einsicht in das so geheimnisvolle Gutachten um den Nutzen einer Verlängerung der S-Bahn ins Havelland verschafft haben. Bisher hat es die Landesregierung mit so gedrechselten wie nichtssagenden Formulierung wie „Negative Auswirkungen in bestimmten Teilbereichen führten jedoch dazu, dass der Bund Vorbehalte geltend gemacht hat und die Finanzierung der Maßnahme in Frage gestellt hat“ (Landtagsdrucksache 4/3683) eine Veröffentlichung abgelehnt.
Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg fordert eine rasche Offenlegung. „Wenn sich nun über das Verwaltungsgericht jeder Einsicht verschaffen kann“, so der Landesvorsitzende Frank Böhnke, „sind die Beteiligten, also die Länder Brandenburg und Berlin sowie das Bundesverkehrsministerium, gut beraten, dass Gutachten selber zu veröffentlichen.“
Seit über 15 Jahren wird über das Für und Wider der S-Bahn-Verlängerung gestritten. Jetzt ist die Zeit reif, auf Grundlage des Gutachtens und einer notwendigen öffentlichen Diskussion darüber zu entscheiden, was passiert. Wenn weiterhin gar nichts passiert, ist das für alle am Schlechtesten.
Sollte das Gutachten weiterhin nicht veröffentlicht werden, will sich der Bahnkunden-Verband ebenfalls an das Verwaltungsgericht wenden. „Wir werden unsere Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen“ sagt dazu Frank Böhnke (Pressemeldung Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg, 12.02.08).

Schreibe einen Kommentar