Regionalverkehr: Millionen-Risiko für die Bahn, aus Der Tagesspiegel

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Die Deutsche Bahn muss womöglich einen hohen Millionenbetrag an die Länder Berlin und Brandenburg zurückzahlen, den sie von ihnen für den Betrieb von Regionalzügen bekommt. Der Grund: Die Europäische Kommission wirft den beiden Ländern vor, mit der Bahn einen Nahverkehrsvertrag abgeschlossen zu haben, der der Bahn überhöhte Zahlungen zusichert.
Berlin – Es geht um 2,5 Milliarden Euro, die der Bahn bis 2012 für den Zugverkehr in der Region zufließen sollen. Diese Summe sei zu hoch und daher als unerlaubte staatliche Beihilfe einzustufen, findet die Kommission. Sie hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und am Freitag die Bahn und die Bundesregierung in einem Schreiben ultimativ aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Setzt sich die Kommission durch, könnte sie damit die umstrittene Privatisierung der Bahn weiter gefährden.
Berlin und Brandenburg hatten 2002 den lukrativen, über zehn Jahre …

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