Regionalverkehr: Brandenburg: Bahnkunden-Verband fordert Offenlegung zukünftiger Verkehrsverträge

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Die EU-Kommission hat ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet und wird den zwischen den Bundesländern Brandenburg, Berlin einerseits und DB Regio andererseits geschlossenen Verkehrsvertrag überprüfen. Seit 2002 für zehn Jahre fährt DB Regio in beiden Bundesländern große Teile des Nahverkehrs auf der Schiene.
Schon lange kritisiert der DBV Berlin-Brandenburg in diesem Zusammenhang die übliche Praxis, die Regelungen in den abgeschlossenen Verkehrsverträgen geheim zu halten. Denn einzig und allein die Öffentlichkeit erfährt nicht, zu welchen Konditionen jeweils abgeschlossen wurde. Im Rahmen eines gesetzlich definiertenVerfahrens haben bei Ausschreibungen unterlegene Verkehrsunternehmen immer die Möglichkeit, Kenntnis von den tatsächlichen Vertragsinhalten zu erhalten.
„Um wirklich ein transparentes Verfahren zu gewährleisten“, so der DBV-Landesvorsitzende Frank Böhnke, „muss auch der Anspruch der Öffentlichkeit durchgesetzt werden, Kenntnis von Einzelheiten zu erhalten. Immerhin fließt hier viel Steuergeld.“
Der DBV Berlin-Brandenburg fordert deshalb die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin auf, die bisher übliche strikte Geheimhaltung aller Vertragsbestandteile nicht weiter zu verfolgen. Bei allen Neuabschlüssen müsse Transparenz auf allen Ebenen konsequent durchgesetzt werden. Frank Böhnke: „Warum der Bahnkunde und Steuerzahler nicht wissen darf, unter welchen Voraussetzungen er Verkehrsleistungen bezahlt, konnte uns noch niemand schlüssig erklären.“ (Pressemeldung DBV Berlin-Brandenburg e. V., 29.12.07).

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