Bahnhöfe: Brandenburg: Kritik an Paketverkäufen von Empfangsgebäuden

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Infrastrukturminister Reinhold Dellmann erwartet von der DB AG eine engere Kooperation mit den Kommunen, wenn nicht mehr genutzte Empfangsgebäude verkauft werden sollen. Der Konzern hatte kürzlich informiert, dass 42 Brandenburger Bahnhöfe im Paket an eine deutsch-englische Investorengruppe verkauft wurden.
Reinhold Dellmann: „Ich sehe die aktuelle Lösungsstrategie der DB AG kritisch, mit Investorenpaketen die Immobilienlast rasch abwickeln zu können. Hier muss auch die DB AG ihre Gemeinwohlverpflichtung wahrnehmen und darf nicht nur reine Kapitalverwertungsinteressen vertreten. Wir brauchen gute Konzepte und Ideen, damit DB AG, Land und Kommunen gemeinsam zu Lösungen kommen. Alle Partner müssen dabei aufeinander zugehen. Es reicht nicht aus, den Kommunen den Kauf anzubieten, es muss auch ehrliche Anstrengungen geben, Lösungen zu finden.“
Vertreter der Investorengruppe, der DB AG, des Ministeriums, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Abgeordnete von Bundes- und Landtag treffen sich zu einer Fachtagung mit Bürgermeistern am Montag, 14. 01. 2008 im Potsdamer Kaiserbahnhof. Die Veranstaltung hatte bereits stattfinden sollen, war aber von der DB AG unter Berufung auf die Unabkömmlichkeit ihrer Mitarbeiter während des Streiks der Lokführer abgesagt worden.
Reinhold Dellmann: „Ich bedaure, dass die DB AG diesen Schritt noch vor der lange vereinbarten Konferenz gegangen ist. Ich möchte gerne wissen, wie die versprochenen konkreten Investitionsabsichten der Investorengruppe aussehen und welche konkreten Perspektiven einer zeitnahen Entwicklung sowie Folgenutzung für die Brandenburger Standorte anstehen. Mir ist aber auch wichtig, dass die DB AG hier mit den richtigen Verantwortlichen präsent ist, um verlässliche Kontakte zu den Kommunen zu knüpfen.“
Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg: „Die Übernahme oder der Betrieb nicht mehr benötigter Bahnhofsgebäude ist regelmäßig keine kommunale Aufgabe. Wie bei allen anderen Liegenschaften ist es auch hier Aufgabe des jeweiligen Eigentümers, sich um Unterhaltung und Pflege zu kümmern. Um so wichtiger ist der Dialog der Verantwortlichen aller Ebenen. Der ‚vorauseilende’ Verkauf ist nicht gerade ein Beweis der Verlässlichkeit von Absprachen.“
Es geht um die Zukunft von 177 Empfangsgebäuden der DB AG in Brandenburg, die nach den derzeitigen Planungen der DB aktuell nicht mehr für verkehrliche Zwecke genutzt werden. Davon will die DB AG 20 Gebäude in ihrem eigenen Besitz behalten, 42 werden durch ein Investorenpakt vermarktet und 115 stehen zum Einzelverkauf an. Viele Empfangsgebäude haben eine grundsätzliche städtebauliche Bedeutung. In solchen Fällen ist auch eine Landesförderung über Stadtentwicklungsprogramme prinzipiell denkbar (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, 13.12.07).

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