Bahnverkehr: Berliner Erklärung zur Erklärung zur Raumentwicklung im Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor

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In der aktuellen raumentwicklungspolitischen Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene ist die besondere strategische Bedeutung eines internationalen Entwicklungskorridors von der Ostsee bis an die Adria für die ostdeutschen Länder immer deutlicher geworden. Im Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor von Skandinavien (Nordisches Dreieck) über die ostdeutschen Bundesländer bis an die Adria (einschließlich der vorrangigen Transeuropäischen Verkehrsachsen 1 und 22) befinden sich mehrere grenzüberschreitend kooperierende Metropolregionen und Wirtschafts-räume von herausragender Bedeutung.
Eine aktive Politik in diesem Korridor unter Einbe-ziehung der Nachbarn soll helfen, wirtschaftliche Impulse zu generieren und die Chancen für die Raumentwicklung zu nutzen.
Gleichzeitig soll ein Beitrag für eine ausgewogene sozioökonomische Entwicklung im Europäischen Maßstab in Umsetzung des „Europäischen Raumentwicklungskonzeptes“ (EUREK) und der „Territorialen Agenda der EU“ (TAEU) geleistet werden. Die im Kohäsionsbericht der EU erkannten besonderen Entwicklungspotenziale an den neuen EU – Binnengrenzen sollen stärker genutzt und bei der Neuausrichtung der EU – Finanzen für die kommenden Förderperioden berücksichtigt werden. Der Korridor ist ein wichtiges Element der Kohäsionspolitik.
1. Die für Raumordnung zuständige Senatorin und die zuständigen Minister der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich zu einem Raumentwicklungs- und Wachstums-bündnis verabredet, um den Raum ihrer Länder als Teil des Ostsee-Adria-Entwicklungskorridors in Umsetzung der Ziele des „Europäischen Raumentwicklungskonzeptes“ und der „Territorialen Agenda“ wirtschaftlich und sozial zu stärken. Die Initiative ist für alle interessierten Partner und Nachbarn offen.
2. Ziel der Initiative ist eine attraktive Verkehrs-infrastruktur sowie ein Verkehrsangebot im Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor und seinen Zulauf-strecken auf einem international konkurrenzfähigen Niveau, insbesondere der Ausbau der Transeuro-päischen Verkehrsnetze und die Anbindung des Raumes an diese Trassen. Dabei geht es um • eine spürbare Verkürzung der Bahnreisezeiten zwischen den Stadt- und Metropolregionen • schnelle, multimodale Logistikketten, • die Aufwertung der Standortqualitäten der
Städte und Regionen entlang des Korridors für Industrie und Dienstleistungen und
• die Ansiedlung verkehrsaffiner und weiterer innovativer Wirtschaftszweige.
Das weiter zu verbessernde verkehrliche Rückgrat des Korridors ist von herausragender Bedeutung, um wirtschaftliche Entwicklungsimpulse durch eine kooperative integrierte Raum-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung auszulösen.
3. Durch ein entsprechendes Marketing, durch den Aufbau von Kommunikationsstrukturen und -netzen soll der Ostsee – Adria – Entwicklungs-korridor mit seinen Qualitäten in Europa bekannt gemacht und im öffentlichen Bewusstsein als Alternative und Entlastungskorridor für andere, schon jetzt stark überlastete Transportkorridore verankert werden. Durch die Beseitigung von Engpässen sowie infrastrukturelle und organisa-torische Maßnahmen können hier Effekte erzeugt werden, die in anderen Bereichen nur mit wesentlich höherem Kostenaufwand zu erreichen sind.
4. Die ostdeutschen Länder würdigen das bis-herige Engagement des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und bitten, die Initiative auch weiterhin zu unterstützen sowie die erforderlichen Mittel für die Transeuropäischen Verkehrsnetze und für andere Infrastrukturin-vestitionen, aber auch für Projekte der territorialen Kooperation im Korridor bereit zu stellen.
5. Sie bitten die EU, den Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor als wichtiges Element für eine ausgewogene sozioökonomische und polyzentrale Entwicklung des EU-Raumes bei der Umsetzung der Territorialen Agenda zu verankern. Dieses Ziel soll durch
• die Verlängerung der vorrangigen Transeuro- päischen Verkehrsachse 1, (von Italien, München, Erfurt, Halle/Leipzig, Berlin über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von Sassnitz) in Verbindung mit
• der Verlängerung der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22, (von Prag über Dresden bis Berlin) unter entsprechender Anbindung des
Raumes Halle/Leipzig/Magdeburg, durch
• die Entwicklung eines „Grünen Korridors“ im
Sinne des Aktionsplans Güterverkehrslogistik der Europäischen Kommission (Beschluss vom 18.10.07) und
• durch Investitionen zur Beseitigung von Engpässen und weitere infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen
umgesetzt werden.
6. Den beteiligten Ländern ist bewusst, dass die Einbindung weiterer Bundesländer, Süd- Mittel- und Osteuropäischer Staaten sowie von Partnern aus allen relevanten privaten und öffentlichen Sektoren, wie z.B. Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Voraussetzung für die Schaffung eines Wirtschaftsraumes und zur endgültigen Überwindung der überkommenen Grenzlage ist. Sie werden auf die potenziellen Partner zugehen und sie bitten sich an gemeinsamen Projekten im Ostsee – Adria -Entwicklungskorridor zu beteiligen.
7. Die beteiligten Länder rufen dazu auf, projektvorbereitende Maßnahmen für die Förder-periode 2007 – 2013 auf der Grundlage vorhandener Studien und Netzwerke fortzusetzen oder zügig einzuleiten, um erste konkrete Projekte kurzfristig generieren zu können (insbesondere aus Mitteln des Ziels 3 „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und anderer Förderprogramme der EU). Sie werden Anträge, die die Entwicklung des Ostsee – Adria – Korridors fördern, gemeinsam unterstützen.

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