Regionalverkehr: Brandenburg: VBB warnt vor schrumpfendem Netz durch Teilprivatisierung

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Auf der Pressekonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonenverkehr (BAG SPNV) am 13.09.07 in Berlin, die anlässlich der Tagung „Zukunftsforum – 6. Berliner Bahngespräch“ stattfand, warnte der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, Hans-Werner Franz, vor der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.
„Für die Menschen in Prenzlau, Cottbus und Berlin bringt der geplante Börsengang überhaupt keine Vorteile mit sich, sondern nur Risiken. Langfristig müssen die Länder Berlin und Brandenburg für den öffentlichen Personennahverkehr mehr bezahlen, weil die Trassen- und Stationspreise steigen werden. Höhere Kosten bedeuten, dass weniger Mittel für die Bestellung von Verkehrsleistungen zur Verfügung stehen. Für den Verbund bedeutet das: Jeder sechste Zug könnte gestrichen werden. Vor allem die Fahrgäste in Brandenburg werden dann auf der Strecke bleiben“, so der VBB-Geschäftsführer.
Nach VBB-Schätzungen steigen die Kosten für die Länder Berlin und Brandenburg bis 2011 um rund 25 Millionen, Abbestellungen wären die Folge. Bereits im Dezember 2006 mussten aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes Teilstrecken in Brandenburg abbestellt werden. Die Auswirkungen durch die geschätzten Kostensteigerungen bei der Teilprivatisierung belaufen sich auf das 2,5fache der Abbestellungen vom Dezember 2006.
Die drohende Schrumpfung des Netzes und weniger Verkehrsleistungen sind aus VBB-Sicht die logischen Folgen einer Kapitalprivatisierung der DB AG. Denn die vom Kapitalmarkt von der DB AG geforderten Renditen sind nach Einschätzung des VBB nur zu erlangen, wenn sich die DB AG von Strecken und Bahnhöfen trennt. Im Verbund ist mit einem Verlust von 700 km des Streckennetzes (Gesamtnetzlänge: 2360 km) zu rechnen, 36 Prozent der Bahnhöfe (117 von insgesamt 522) würden nicht mehr angefahren. Insgesamt schätzen die Experten der BAG und des VBB, dass bundesweit langfristig rund 9.000 km Streckennetz des Schienenpersonenverkehrs auf der Strecke bleiben könnten und viele Bahnhöfe geschlossen werden müssen.
Hans-Werner Franz bittet die Bundestagsabgeordneten, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht zu verabschieden und ein verändertes Konzept in die Diskussion zu bringen, das den Regionalverkehr sowohl im Ballungsraum Berlin wie auch in der Fläche sicherstellt und weiterentwickelt. In jedem Fall sollte der Bund oder die Länder Eigentümer des Netzes bleiben. Kernaufgabe der Deutschen Bahn, so Hans-Werner Franz, bleibt die Beförderung von Fahrgästen und Gütern in Deutschland (Pressemeldung VBB, 14.09.07).

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