allg.: Senat beschließt Nahverkehrsplan 2006 bis 2009, aus Senat

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Aus der Sitzung des Senats am 21. August 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, den Nahverkehrsplan Berlin 2006 bis 2009 beschlossen. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Der Nahverkehrsplan bildet den verkehrspolitischen und verkehrsgewerberechtlichen Rahmen für die mittelfristige Entwicklung des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs und konkretisiert die dazu vom Abgeordnetenhaus im Juni 2006 beschlossenen Eckpunkte.
Mit ca. 3,4 Mio. Fahrgastfahrten pro Tag und einem 24-Stunden-Angebot gewährleisten heute Bahnen und Busse die Mobilität der Berliner und Berlinerinnen. Das qualitativ hochwertige öffentliche Verkehrsangebot stellt eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Berlin vom Autoverkehr zu entlasten. Darüber hinaus ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als ökonomischer Standortfaktor für die Berliner Wirtschaft, vor allem den Städte- und Eventtourismus, aber auch für die tägliche Mobilität der Beschäftigten unverzichtbar.
Die Analyse des Verkehrsangebotes hat ergeben, dass das heutige Niveau des Berliner ÖPNV keine wesentlichen Defizite aufweist. Deshalb schreibt der Nahverkehrsplan bis 2009 im Wesentlichen die Standards des letzten Nahverkehrsplans fort, setzt jedoch in Teilbereichen andere Akzente. So ist ein wichtiger Aspekt künftiger Angebotsgestaltung der fortschreitende demografische Wandel, dem der Aufgabenträger mit einer stärkeren Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Fahrgäste, aber auch von Eltern mit Kindern Rechnung trägt. Die Qualität lokaler Mobilitätsangebote, d. h. die Erreichbarkeit wichtiger Ziele im Bezirk bzw. im Quartier, gewinnt dadurch an Bedeutung. Damit geht eine Stärkung der Beteiligung der Akteure vor Ort am Planungsprozess (Kiezverkehre, lokale Netze) einher.
Des Weiteren werden in der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans die öffentlichen Interessen gesondert betrachtet. Damit finden auch die sozialen und ökologischen Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung Eingang in die Abwägung bei der Festlegung von Rahmenvorgaben und Standards.
Neben den im Nahverkehrsplan vorgegebenen Erschließungs-, Bedienungs- und Verbindungsstandards, die den Rahmen für das Fahrplanangebot der Verkehrsunternehmen bestimmen, nimmt die qualitative und umweltgerechte Leistungserbringung einen breiten Raum ein. So sollen z. B. bis 2009 die Pünktlichkeit im Regional-, Straßenbahn- und Busverkehr sowie die Verkehrsmittel übergreifende Anschlusssicherung verbessert werden.
Senatorin Junge-Reyer: „Berlin ist u. a. deshalb so attraktiv, weil der öffentliche Personennahverkehr vorbildlich funktioniert. Wir werden weltweit für unseren Nahverkehr bewundert. Das ist uns Ansporn und Herausforderung zugleich: Wir wollen das gute Niveau halten und dadurch die Menschen dazu bewegen, mit Bussen und Bahnen zu fahren. Damit wir unsere ehrgeizigen Ziele des Nahverkehrsplans erreichen, werden wir unseren Handlungsspielraum nutzen, wenn wir mit der BVG im Laufe des Jahres den Verkehrsvertrag abschließen. Wir werden auch in Zukunft das Angebot auf Basis des heute von den Verkehrsunternehmen gefahrenen Leistungsvolumens im Kundeninteresse optimieren und die vorhandene Infrastruktur effizient nutzen.“
Der Nahverkehrsplan wurde unter Beteiligung der BVG, der S-Bahn Berlin GmbH, der DB Regio AG und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) erarbeitet, den Bezirken in seinen Grundzügen vorgestellt, mit der Fachöffentlichkeit in mehreren Nahverkehrsplan-Foren diskutiert und mit den umliegenden Landkreisen über den VBB im Hinblick auf die Umlandverkehre abgestimmt.
Der Nahverkehrsplan 2006 – 2009 wird im September 2007 auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlicht.

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