http://www.parlament-berlin.de:8080/
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ka16-10224.pdf
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Gutachten zur Zukunft der gefährde-ten Straßenbahnlinien
M1 (Pastor-Niemöller-Platz – Rosenthal Nord/Schil- lerstr.),
M2 (Am Steinberg – Heinersdorf),
12 (Pasedagplatz – Bernkasteler Str. (Betriebshof),
21 (Bersarinplatz – Loeperplatz bzw.Frankfurter Tor – Treskowallee),
27 (Buschallee/Hansastr. – Hauptstr./Rhinstr.),
60 (Bahnhofstr./Seelenbinderstr. – Bölschestr. – Altes Wasserwerk),
61 (Bahnhofstr./Seelenbinderstr. – Bölschestr. – Rahnsdorf Waldschänke),
62 (S-Bhf Mahlsdorf – S-Bhf Köpenick bzw. Müg- gelheimer Str./Wendenschlossstr. – Wenden- schloss)
und
68 (S-Bhf Grünau – Schmöckwitz)
sind zurzeit nach Kenntnissen des Senats in Bearbei-tung?
Antwort zu 1.: Die Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung hat im Spätsommer 2006 im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbauarbeiten in der Friedrich-Engels-Straße eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für den Streckenabschnitt Pastor-Niemöller-Platz – Rosenthal und dessen geplante Verlängerung zum S- und U-Bahnhof Wittenau beauftragt. Weitere Untersuchungen der o.g. Streckenabschnitte werden zurzeit nicht von bzw. im Auf-trag der Senatsverwaltung durchgeführt.
Nach eigener Aussage untersucht die BVG seit Früh-jahr 2006 schwach belastete Streckenabschnitte der Stra-ßenbahn im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit künftiger Investitionen aus betrieblicher Sicht. Diese Untersuchun-gen erfolgen vor dem Hintergrund, die knapper werden-den Investitionsmittel künftig zielgerichteter einzusetzen. Sie sind ergebnisoffen und beziehen systematisch alle be-triebswirtschaftlich relevanten Gesichtspunkte ein. Die unter Frage 1 genannten Streckenabschnitte sind Bestand-teil dieser Untersuchungen. Zusätzlich wird auch der von den Linien 18 und 21 befahrene Streckenabschnitt zwi-schen Betriebshof Lich-tenberg und S- und U-Bhf Lich-tenberg betrachtet.
Für die Linie 21 erfolgen darüber hinaus Betrachtun-gen zur Heranführung der Straßenbahn an den S-Bahnhof Ostkreuz, die im Zusammenhang mit der Zukunft der Li-nie 21 zu sehen sind.
Für die Linien 60/61 wurden zunächst nur die Außen-abschnitte Müggelseedamm/Bölschestraße – Altes Was-serwerk und S-Bhf Friedrichshagen – Rahnsdorf unter-sucht.
Frage 2: Von wem werden die jeweiligen Gutachten für wen und unter wessen Beteiligung erarbeitet?
Antwort zu 2.: Das Ingenieurbüro S. wurde mit der Nutzen-Kosten-Untersuchung des o. g. Streckenastes der M 1 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt. Die verkehrlichen Vorgaben erfolgten durch die Senatsverwaltung in Abstimmung mit der BVG. Zusätz-lich wurden Nachfragedaten durch die BVG zugeliefert.
Die BVG hat mitgeteilt, dass für die unter Frage 1 ge-nannten Streckenabschnitte von der BVG eigene Untersu-chungen durchgeführt werden. Hierbei werden die Stre-ckenabschnitte vom Grundsatz für den Fall des Erhalts mit alternativen Fällen (Verkehrsträgerwechsel oder Still-legung) verglichen und alle relevanten Daten in Vorha-benbeurteilungen zusammengeführt und bewertet. Die Bearbeitung erfolgt dabei ausschließlich BVG-intern.
Außerdem werden Betrachtungen zur Heranführung der Straßenbahn an den S-Bahnhof Ostkreuz im Zusam-menhang mit der Vorbereitung des Planfeststellungsver-fahrens Sonntagstraße durch die BVG im Auftrag der Se-natsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt.
Frage 3: Wann werden welche Gutachten vorliegen? Wann soll das Berliner Abgeordnetenhaus darüber und über die vom Senat daraus gezogenen Schlussfolgerungen wie in Kenntnis gesetzt werden?
Antwort zu 3.: Die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung des Senats werden frühestens Ende Febru-ar/Anfang März 2007 erwartet.
Nach Aussage der BVG liegen für die von der BVG durchgeführten Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit künftiger Investitionen auf schwach belasteten Strecken zurzeit noch keine belastbaren Ergebnisse vor. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, wird die BVG die Ergebnisse der Untersuchungen im Rahmen der Verhand-lungen zum Verkehrsvertrag dem Senat vorlegen. Im Ver-kehrsvertrag wird der Senat u.a. auch den Umfang des künftig zu betreibenden Straßenbahnnetzes festlegen. Der Verkehrsvertrag wird dem Abgeordnetenhaus zur Kennt-nisnahme vorgelegt.
Die Untersuchungen zur Straßenbahnanbindung des S-Bahnhofs Ostkreuz dauern an. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Frühjahr 2007 vor.
Nach Vorlage der Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchungen wird die Verwaltung entsprechende fach-liche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Senat zur Entscheidung vorlegen. Der Senat wird seine Entschei-dung dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis geben.
Berlin, den 05. Februar 2007
In Vertretung
Maria Krautzberger
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2007)