Regionalverkehr: Brandenburg: Verkehrsverträge endlich veröffentlichen

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„Für jeden gekürzten Euro darf die Bahn Zugverkehr im Wert von eineinhalb Euro streichen.“ Diese unglaubliche Aussage findet sich in den Fränkischen Nachrichten vom 1. Februar 2007. Sie betrifft die anstehenden Kürzungen des Zugangebotes im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg). Gibt es Parallelen zu Brandenburg?
Brandenburg war zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 hart von den Mittelkürzungen im Bahn- und Busverkehr betroffen. Tempo und gesamter Ablauf des Umsetzungsverfahrens machte Kommunalpolitiker und Fahrgäste misstrauisch. Die Antwort der Landesregierung Brandenburg (Drs. 4/3794) auf eine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack (Linkspartei) brachte keine Klarheit. Die Verkehrsverträge, die die Bundesländer mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossen haben, sind geheim.
Nur wenige Fakten sind zum Beispiel aus dem Brandenburger Vertrag mit DB Regio bekannt. So umfasst das Auftragsvolumen für die Regionalverkehrsleistungen in Brandenburg für den Zeitraum 2002 bis 2012 insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die wichtigsten Eckpunkte aus den bestehenden Verkehrsverträgen zu erfahren; immerhin handelt es sich um Geld aller Steuerzahler, das hier eingesetzt wird!
Der noch bis 2012 bestehende Vertrag mit DB Regio ist offenbar extrem nachteilig für Brandenburg. Neben angeblich im Bundesdurchschnitt sehr hohen Entgelten pro gefahrenen Kilometer gilt auch jeder Zug als pünktlich, wenn er bis zu 30 Minuten später eintrifft. Und eine Sonderkündigungsklausel für den Fall, dass die Bundesgelder, die für die Bestellung von Zugleistungen vorgesehen sind, gekürzt werden, gibt es nicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der damalige zuständige Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) jetzt Berater beim Konzern DB AG ist.
„Was offensichtlich der Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg an Regelungen enthält“, so der stellvertretende Vorsitzende Frank Böhnke, „kann ja auch im Vertrag mit dem Land Brandenburg stehen. Und das wäre ein Skandal. 2 Milliarden Euro an Steuergeldern rechtfertigen unserer Meinung nach, dass die bestehenden Verträge publik gemacht werden.“ (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 02.02.07).

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