Monat: Januar 2007

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Senat stimmt Kompromissangebot zu – doch eine der klagenden Airlines lehnt Vergleich weiter ab
Peter Neumann

Dem Flughafen Tempelhof droht nun doch schon zum 31. Oktober dieses Jahres die Schließung. Darauf hat Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern hingewiesen. Zwar hat das Land Berlin dem Vergleich, den das Oberverwaltungsgericht im Rechtsstreit um die Zukunft Tempelhofs vorgeschlagen hat, inzwischen schriftlich zugestimmt. Danach soll der Flughafen bis zum 31. Oktober 2008 offen bleiben – ein Jahr länger als geplant. Dennoch stehen die Chancen, dass der Kompromiss zustande kommt, schlecht.
Denn eine der klagenden Luftfahrtgesellschaften, die Windrose Air, lehnt ihn weiterhin ab. „Bleibt dies so, wäre das Gericht dazu gezwungen, ein …

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Jurk fordert Vetorecht / Kritik an Bummelzug Dresden – Berlin

Bund und Länder sollten nach Ansicht von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) mehr Einfluss auf die Festlegung der Bahnpreise im Nahverkehr haben. Die momentane Rechtslage sei „kompliziert und nicht geeignet, Vertrauen in Widerspruchsverfahren zu gewinnen“, kritisierte Jurk. Nötig seien deshalb neue Möglichkeiten. „Dazu erwarten wir Länder Vorschläge vom Bund“, erklärte Jurk in Dresden. Zugleich warf er der Bahn einen Mangel an attraktiven Angeboten im Freistaat vor.
Die Bahn hat ihre Ticketpreise zum 1. Januar im Fernverkehr um rund 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht. Zur Begründung hatte sie vor allem die gestiegenen Energiepreise angeführt.
Im Fernverkehr haben die Länder kein Mitspracherecht. Gegen den Preisanstieg im Nahverkehr legten sie zwar Widerspruch ein. Dieser Schritt blieb indes folgenlos. Im weiteren Verlauf des Verfahrens habe der Bund keine Hinderungsgründe gefunden, um das Vorhaben der Bahn zu stoppen, bedauerte Jurk.
Es dürfe nicht so sein, dass die Verkehrsminister nach jeder angekündigten Preiserhöhung …