Regionalverkehr: Verkehrspolitik in Brandenburg: Keine Ideen, keine Konzepte, keine Züge

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Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 kommt es in Brandenburg zu einer der umfangreichsten Einstellungen von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) seit vielen Jahren. Was in Brandenburg fehlt, ist eine völlige Neuausrichtung der gesamten Verkehrspolitik. Ein typisches Beispiel für die heutige Verkehrspolitik: Der Schienenverkehr auf der Strecke Wittstock – Mirow wurde 1998 abbestellt. Im kommenden Jahr soll parallel zur ehemaligen Bahnstrecke eine Bundesstraße neu gebaut werden – am fehlenden Potenzial wird es nicht liegen …

Brandenburg muss sich entscheiden: Entweder es bekennt sich zum Schienenpersonenverkehr als attraktives Verkehrsmittel und wichtigem Bestandteil für regionale Strukturentwicklung und nachhaltigen, umweltgerechten Verkehr oder es betätigt sich weiter als fleißiger Helfer für hohe Gewinne und einen erfolgreichen Börsengang der Deutschen Bahn AG und gibt dieser fast alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Betrieb der RE-Linien.

Wettbewerb + Transparenz = Geld sparen und Angebot verbessern!

Der Wettbewerb bei Verkehrsleistungen führt zu einem besseren Angebot und zu geringeren Kosten. Interessant, da für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen lukrativ, sind die Regionalexpressstrecken, die nach Berlin hinein oder durch Berlin hindurch führen. Bis Mitte 2007 ist ein Ausschreibungskonzept für alle SPNV-Strecken zu veröffentlichen. Durch zügige Vorbereitungen sind alle Nahverkehrsleistungen in Brandenburg zum Auslaufen des DB Regio-Vertrages 2012 in Netzen auszuschreiben, nicht einzelne Linienläufe. Bei den Ausschreibungen sind Verkehrsgewohnheiten und -beziehungen wie auch betriebswirtschaftliche Überlegungen (Mischung von nachfragestarken Zugläufen mit reinen Regionallinien) zu berücksichtigen.

Wir fordern die Aufstellung eines verbindlichen und verlässlichen landesweiten Nahverkehrsplanes mit Beteiligung der Regionen und Interessensverbände. Dieser Nahverkehrsplan muss Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein.

Alle neu geschlossenen Verkehrsverträge sind zu veröffentlichen.

Infrastrukturkosten senken

Seit 1. Januar 2003 sind neben den Trassenentgelten in vielen Regionen für bestellte Nahverkehrsleistungen bei der DB Netz AG prozentuale Aufschläge zu zahlen (z. B. Oder-Spree-Netz + 63 %, Lausitz + 75 %). Laut DB AG sollen diese Aufschläge dazu dienen, diese Netze im Bestand zu sichern. Diese Aufschläge sind nicht nachvollziehbar und machen solche Strecken interessanter für Abbestellungen. Regionalfaktoren dienen offenbar nur dazu, die Einnahmen der DB Netz AG zu erhöhen. Deshalb fordern wir das Land Brandenburg auf, diese Regionalfaktoren nicht mehr zu zahlen. Wenn als Folge die DB Netz AG Strecken stilllegt, haben andere Infrastrukturunternehmen sowie Kommunen die Möglichkeit, die Strecken zu übernehmen. Das Beispiel „Prignitz“ zeigt, dass dies ein Erfolg werden kann. Dies ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass für Infrastrukturnutzung ausgegebene Mittel auch für diese verwendet werden.

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