Regionalverkehr: Brandenburg: Bahnkunden-Verband fordert mehr Wettbewerb

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Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband hat das folgende Positionspapier zur zukünftigen Eisenbahnpolitik des Landes Brandenburg vorgestellt (Kurzfassung):
• 1. Keine Abbestellungen ganzer Linien: Laut „Bahnkonzept 2009“ bildet das Schienennetz das Rückgrat des ÖPNV. Im Umkehr­schluss kann dies nur bedeuten, dass es keine Abbestellungen geben darf, die zur Stilllegung führen (zum Beispiel Eberswalde — Templin).
• 2. Mehr Wettbewerb: Ein Ausschreibungskonzept für alle SPNV-Strecken ist bis spätestens Ende 2006 zu erstellen und zu veröffentlichen. Die durch Ausschreibungen eingesparten Mittel sollen mindestens zur Hälfte in die Bestellung von Mehrverkehren fliessen.
• 3. Transparenz bei Entscheidungen: Bei Maßnahmen zu Kosteneinsparungen sind nicht nur eingesparte Zugkilometer sondern auch die entsprechenden Bestellerentgelte/Jahr zu nennen. Falls es für Leistungsreduzierung beim SPNV zu Ersatzmassnahmen durch zusätzliche Busverkehre kommt, sind die dafür erforderlichen Mittel ebenfalls genau und für jede Einzelmaßnahme zu benennen. Betroffene Kommunen und die Fahrgäste sind mit einzubeziehen. Geschlossene Verkehrsverträge sind auch dadurch transparent zu machen, dass sie veröffentlicht werden.
• 4. Keine Zahlung der „Regionalfaktoren“: Seit 1. Januar 2003 sind neben den Trassenentgelten für bestellte Nahverkehrsleistungen (interessanterweise nur für solche!) bei der DB Netz AG prozentuale Aufschläge zu zahlen. In Brandenburg betrifft dies das „Templiner Netz (+ 28 %), das „Prignitz-Netz“ (+ 15 %), das „Westbrandenburg-Netz“ (+ 35 %), das „Oder-Spree-Netz“ (+ 63%), das „Lausitz-Netz“ (+ 75 %). Deshalb fordern wir das Land Brandenburg auf, diese Regionalfaktoren ab sofort nicht mehr zu zahlen, da diesen keine adäquate Gegenleistung (z. B. verstärkte Sanierungsmaßnahmen im betroffenen Netz) gegenübersteht. Wenn als Folge die DB Netz AG stilllegt, haben andere Infrastrukturunternehmen sowie auch die Kommunen die Möglichkeit, die Strecken zu übernehmen. Das Beispiel „Prignitz“ hat deutlich gezeigt, dass dies ein Erfolg werden kann.
• 5. Neue Bestellpolitik: Brandenburg soll nur noch solche Verkehre finanzieren, die im Interesse des Landes liegen. Zugleistungen, die durch Verkehrsunternehmen nahezu eigenwirtschaftlich erbracht werden können, sind die Bestellerentgelte sind zu mindern.
• 6. Mitspracherechte bei Investitionsentscheidungen: Wenn Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur getätigt werden, muss das Land Brandenburg als Betroffener gehört und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Das Land Brandenburg wird aufgefordert, hier in Absprache mit anderen Bundesländern über die parlamentarischen Gremien tätig zu werden.
• 7. Unterstützung der Kommunen: Die Fachministerien des Landes sollen Kommunen, die bereit sind, Eisenbahninfra­struktur von der DB Netz AG zu übernehmen, fachlich und finanziell beraten (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 07.09.06).

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