allg.: Berliner Morgenpost: Flugbenzin darf steuerfrei bleiben

http://morgenpost.berlin1.de/content/
2006/04/06/wirtschaft/821523.html

Bahn scheitert mit Klage gegen angeblichen Wettbewerbsvorteil der Airlines
Berlin – Die Deutsche Bahn ist mir ihrer Klage gegen die Befreiung der Airlines von der Mineralölsteuer gescheitert. Nach Ansicht des europäischen Gerichts Erster Instanz in Luxemburg ist die Steuerbefreiung keine unzulässige Beihilfe für die Fluggesellschaften. Sie können also auch künftig ihre Maschinen steuerfrei in Europa betanken – und so weiterhin mit Billigtarifen locken.
Die Richter wiesen die Klage der DB AG unter anderem ab, weil die Steuerbefreiung nicht nur europäischem Recht entspreche, sondern auch international Usus sei (Az: T-351/02). Zudem seien Eisenbahnunternehmen und ihre Besteuerung nicht mit der von Fluggesellschaften vergleichbar. Die Bahn hatte argumentiert, sie stünde vor allem im Bereich der Hochgeschwindigkeitsverbindungen in direktem Wettbewerb mit den Airlines müsse aber höhere steuerliche Lasten tragen und sei daher massiv benachteiligt. „Spezielle Angebote für die Strecke Köln-Hamburg beispielsweise haben wir …

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