BVG: BVG zum Bericht des Rechnungshofes

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BVG setzt Straffung des Managements fort und senkt Personalkosten.

Die BVG hat am 16. März 2004 folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der Vorstand der BVG hat als Konsequenz aus der Überprüfung der Vertragsgestaltung und Bezahlung der 2. und 3. BVG-Führungsebene durch den Landesrechnungshof Maßnahmen ergriffen, die das Management weiter straffen und verschlanken und damit den Personalaufwand reduzieren werden. In seiner heutigen Antwort auf die Prüfmitteilung teilt der Vorstand dem Landesrechnungshof mit, dass bereits während der Prüfung mit außertariflichen Führungskräften reguläre und vorgezogene Pensionierungen vereinbart worden sind. Die entsprechenden Nachfolgebesetzungen finden – wo immer möglich – zu für die BVG günstigeren Konditionen statt. Zudem sind weitere konkrete personenbezogene Maßnahmen eingeleitet bzw. geplant. Damit werden die untersuchten Arbeitsverhältnisse zu 28 Prozent Änderungen erfahren. Gleichzeitig kündigt der Vorstand an, dass für alle Führungskräfte ein weiterer Verzicht geplant ist: Mindestens eine pauschale Absenkung der Bezüge in Anlehnung an das Ergebnis der laufenden Verhandlungen für den Spartentarifvertrag Nahverkehr Berlin.

In seiner Stellungnahme weist der Vorstand zudem darauf hin, dass beim weiteren Umbau des Unternehmens der Personalabbau auch bei den Führungskräften fortgesetzt wird. Dafür werden Prozesse neu organisiert, Teams gebildet und Verantwortungsbereiche neu zugeschnitten. Zudem ist eine Überarbeitung der Dienstwagenregelung in Arbeit.

Der Vorstand betont in seiner Stellungnahme aber auch, dass er die pauschale Einschätzung des Landesrechnungshofes über eine unnötige Belastung des Jahresergebnisses in Höhe von 2,8 Millionen Euro so nicht nachvollziehen kann. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass im Rahmen der Umwandlung der BVG vom Eigenbetrieb zur Anstalt des öffentlichen Rechts seit 1993 drei Führungsebenen gestrichen und die Anzahl der Führungspositionen von 171 auf die Zielzahl 66 reduziert wurden.

Mit 57 Führungskräften der 2. und 3. Ebene per 1. April 2004, wovon 47 außertariflich bezahlt werden, ist dieser vorgegebene Personalrahmen eingehalten. Die Zahl der außertariflich Beschäftigten außerhalb der beiden Führungsebenen liegt bei 36. Damit hat sich die Zahl der außertariflich Beschäftigten seit dem Antritt des amtierenden Vorstandsvorsitzenden im Oktober 2002 im Saldo mit 82 bis heute nicht verändert. Nach der laufenden Vergleichserhebung der Personalberatung Kienbaum bewegt sich deren Vergütung im Rahmen des relevanten Marktumfeldes.

Datum: 23.03.2004

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