Tarife: Verkehrsunternehmen sind falscher Adressat für Sozial-Proteste

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Schwarzfahren kostet auch am kommenden Samstag 40 Euro

Die S-Bahn Berlin GmbH wird das für Samstag angekündigte „kollektive Schwarzfahren“ in ihren Zügen nicht hinnehmen. Für den Protest gegen die Abschaffung eines Teils der Sozialtarife sind die Verkehrsunternehmen der falsche Adressat.

Laut Personenbeförderungsgesetz, Allgemeinem Eisenbahn-Gesetz und der EU-Verordnung 1191/69 obliegt den kommunalen Gebietskörperschaften die Entscheidung über die Bedürftigkeit bei der Benutzung des ÖPNV und dessen Finanzierung.

Der Berliner Senat hat beschlossen, die Berlin-Karte S (Sozialkarte) nicht mehr zu finanzieren. Deshalb entfiel das Angebot zum 1. Januar 2004. Im Rahmen der bevorstehenden Änderungen der Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung entfallen die Berechtigungsnachweise für das Berlin-Ticket A (Arbeitslosenhilfeticket) und die Seniorenkarte. Diese Sozialtarife können daher ab 1. April ebenfalls nicht mehr angeboten werden.

Die Verkehrsunternehmen in der Region haben in den vergangenen Jahren immer wieder sozialverträgliche Angebote in den Tarif aufgenommen und durch Aufschläge an anderer Stelle auszugleichen versucht. Das Schülerticket und die Geschwisterkarte sollten durch höhere Preise für Tageskarten und den damaligen Wegfall der Kleingruppenkarte kompensiert werden. Dies hat sich als nicht praktikabel erwiesen und zu zusätzlichen Verlusten bei den Verkehrsunternehmen geführt. „Wir bemühen uns, einzelne Härten im Tarif zu lindern, aber aktive Sozialpolitik für die Stadt können wir nicht betreiben“, erklärt S-Bahn-Chef Günter Ruppert.

Aus genannten Gründen appelliert die S-Bahn Berlin GmbH daher an alle Protestierenden ihre geplante Aktion noch einmal zu überdenken. Im Interesse der Mehrzahl der ehrlichen Fahrgäste werden am Samstag wie üblich Fahrausweiskontrollen durchgeführt. Wer ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, zahlt 40 Euro. Außerdem kann Strafanzeige erstattet werden.

Ingo Priegnitz
Pressesprecher

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